In einem Wiener Logistiklager flog ein Netzwerk aus Scheinselbständigkeit und illegaler Beschäftigung auf. Die Finanzpolizei deckte systematische Verstöße bei einem China-Discounter-Dienstleister auf.
Bei einer Kontrolle in einem Wiener Logistiklager wurden gravierende Arbeitsrechtsverstöße aufgedeckt. Das betroffene Unternehmen, das für die Abwicklung von Lieferungen chinesischer Online-Discounter nach Österreich zuständig ist, soll Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus und teilweise ohne Sozialversicherungsschutz beschäftigt haben. Die Überprüfung durch die Finanzpolizei des Amts für Betrugsbekämpfung erfolgte nach einem Hinweis der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).
Die Beamten trafen im Lager in Wien-Floridsdorf insgesamt 14 Arbeitskräfte an. Von den drei direkt beim Unternehmen Beschäftigten war eine Person nicht ordnungsgemäß versichert. Von elf weiteren Personen, die über ein Subunternehmen tätig waren, waren lediglich zwei offiziell angemeldet.
Mehrere Betroffene gaben an, selbständig zu arbeiten, was die Finanzpolizei jedoch als Scheinselbständigkeit einstufte, da die Arbeitsbedingungen eindeutig auf ein Angestelltenverhältnis hindeuteten. Bei Befragungen stellte sich heraus, dass die Arbeitskräfte lediglich neun bis zehn Euro pro Stunde erhielten.
Behördliche Maßnahmen
Aufgrund der Beschäftigung von Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel wurde zusätzlich die Polizei eingeschaltet. Auch das Arbeitsinspektorat war an der Kontrolle beteiligt und dokumentierte mehrere Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen. Gegen mehrere Drittstaatsangehörige wurden fremdenrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Finanzpolizei erstattete mehrere Anzeigen: Gegen das Hauptunternehmen wurde ein Strafantrag nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) gestellt, während das Subunternehmen mit zwei Strafanträgen konfrontiert ist – einem nach dem ASVG und einem weiteren wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz.
Ministerielle Reaktionen
„Fälle wie diese verdeutlichen, wie wichtig konsequente Kontrollen durch das Arbeitsinspektorat, die Finanzpolizei und die ÖGK sind. Unternehmen, die Gesetze und Arbeitnehmerschutzregeln umgehen, um sich Wettbewerbsvorteile zu schaffen, schaden damit nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch jenen Betrieben, die sich an die Spielregeln halten„, erklärte Arbeitsministerin Korinna Schumann zu dem Fall.
Finanzminister Markus Marterbauer unterstrich: „Wer betrügt, schadet nicht nur dem Staat, sondern allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und allen ehrlichen Steuerzahlern. Toleranz gegenüber Steuerbetrug können wir uns nicht leisten.
Betrug darf sich nicht lohnen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“
