Während die Sozialhilfe-Reform erst 2027 kommt, steigt die Zahl der Bezieher bereits jetzt. Besonders in Wien konzentrieren sich die Empfänger des letzten Sicherheitsnetzes.
Die Sozialhilfe-Reform zählt zu den zentralen Projekten der Regierung, wobei die Umsetzung für Jänner 2027 vorgesehen ist. Bei einem Pressegespräch am Dienstag betonte SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann den noch bevorstehenden Verhandlungsprozess mit Ländern und Behörden: „Aber wir sind in guter Abstimmung.“
Aktuelle Erhebungen der Statistik Austria verdeutlichen die gegenwärtige Situation: 2024 erhielten durchschnittlich 205.781 Personen Sozialhilfe – ein Anstieg um 8.800 Personen oder 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Höchstwert lag 2017 bei knapp 240.000 Beziehern. Die Gesamtausgaben stiegen auf 1,317 Milliarden Euro, was 0,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht (2023: 0,23 Prozent).
Ministerin Schumann stellt klar: „Sparen bei den Ärmsten kann sich eine verantwortungsvolle Politik nicht leisten und auch nicht wollen. Ich weiß, dass der Fokus sehr oft auf zurecht für Ärger und Unverständnis sorgenden hohen Geldleistungen für Familien liegt.“ Sie fordert jedoch einen breiteren Blickwinkel: „Wir müssen den Tunnelblick aber ablegen.“ Unter den Sozialhilfe-Empfängern befänden sich alleinstehende Pensionisten, Alleinerziehende und Menschen mit unzureichendem Einkommen: „Jene Menschen sind auf die Sozialhilfe angewiesen.“ Es handle sich um „das letzte Sicherheitsnetz“.
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Regionale Unterschiede
Die regionale Verteilung zeigt ein deutliches Gefälle: Etwa 70 Prozent aller Bezieher leben in Wien – im vergangenen Jahr waren es 149.188 Personen. Die Bundeshauptstadt verzeichnete 2024 einen Zuwachs von fünf Prozent, was laut Schumann teilweise auf Migrationsbewegungen zurückzuführen sei. Generell konzentrieren sich Sozialhilfe-Empfänger in urbanen Räumen: In der Steiermark leben 60 Prozent der Bezieher in Graz, in Salzburg zeigt sich ein ähnliches Verhältnis.
„Am Land haben die Menschen oft Scham, sich als bedürftig zu outen und beantragen deshalb keine Unterstützung“, erläutert Schumann. Die durchschnittliche monatliche Unterstützung belief sich 2024 auf 505 Euro pro Person, mit regionalen Unterschieden von 431 Euro im Burgenland bis 522 Euro in Wien. Die Bezugsdauer lag im Schnitt bei 9,1 Monaten – in Vorarlberg bei 7,7, in Wien bei 9,4 Monaten.
Bei der Herkunft der Bezieher stammen 53 Prozent aus Drittstaaten, davon haben 44 Prozent Asyl- oder subsidiären Schutzstatus. 38 Prozent besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Vier von fünf Beziehern erhalten zusätzlich andere Einkünfte wie Arbeitslosengeld oder Unterhalt. Acht Prozent der Empfänger sind erwerbstätig mit geringem Einkommen, 35 Prozent arbeitssuchend, acht Prozent nicht arbeitsfähig und sieben Prozent Pensionisten. Kinder machen 37 Prozent der Bezieher aus.
Reformziele
Die Reform verfolgt zwei Hauptziele: eine bundesweit einheitliche Regelung sowie die AMS-Betreuung aller arbeitsfähigen Sozialhilfe-Empfänger zur Jobvermittlung. Schumann erklärte, dass derzeit eine Arbeitsgruppe die Kooperation zwischen AMS und den Sozialhilfe-Behörden der Länder beim Datenaustausch prüft. „Sozialhilfe darf kein Daueraufenthalt werden für jene, die arbeitsfähig sind“, betont die Ministerin.
Ein Schwerpunkt der Reform liegt auf der Integration der Bezieher in den Arbeitsmarkt. Hierfür kämen vor allem jene 35 Prozent in Frage, die als Arbeitssuchende geführt werden. Hinsichtlich der geplanten Integrationsphase für Zuwanderer bis zum vollen Leistungsanspruch steht eine verfassungs- und europarechtskonforme Ausgestaltung im Fokus: „Das wird noch verhandelt.“
Ebenfalls in Entwicklung befindet sich ein Konzept zur speziellen Absicherung von Kindern. Diese stellen aktuell 37 Prozent der Sozialhilfe-Empfänger und sollen künftig gesondert abgesichert werden. Als Grundlage dafür wird in Zusammenarbeit mit dem Ressort von ÖVP-Familienministerin Claudia Plakolm eine Studie zum Status quo der Familienleistungen erstellt, die Mitte 2026 vorliegen soll.
Schumann hebt hervor, dass bei der geplanten Kinder-Absicherung besonders Sachleistungen im Vordergrund stehen, etwa Schulmaterialien, Nachhilfe und Gesundheitsversorgung.
