Sieben Kinder, alle am 1. Jänner geboren – dieser ungewöhnliche Fall einer Wiener Familie mit Mindestsicherung sorgt für politischen Zündstoff in der Debatte um die Sozialhilfe-Reform.
Die Bundesregierung strebt derzeit eine umfassende Reform der Sozialhilfe an, die auf eine österreichweit einheitliche Regelung abzielt. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) führt intensive Verhandlungen mit den Bundesländern, um einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen. Mit einer parlamentarischen Beschlussfassung wird allerdings nicht vor 2026 gerechnet, da die konkreten Eckpunkte noch Gegenstand laufender Gespräche sind. Für Dezember ist im Sozialministerium die dritte Verhandlungsrunde im Reformprozess anberaumt. Eine aktuelle Erhebung des Mediums “Heute” belegt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung: 75 Prozent der Befragten befürworten eine bundesweit einheitliche Neugestaltung der Sozialhilfe – eine Mehrheit, die sich durch alle politischen Lager zieht.
In der Vergangenheit sorgten in Wien dokumentierte Fälle für erhebliche Kontroversen, etwa als eine syrische Großfamilie monatlich bis zu 9.000 Euro Mindestsicherung erhielt. Nun liegt dem Medium “Heute” ein weiterer Fall vor, der erneut Diskussionen entfacht: Eine neunköpfige Familie mit Migrationshintergrund bezieht monatlich knapp 2.000 Euro an Mindestsicherung und Mietbeihilfe, was einer Jahressumme von etwa 21.000 Euro entspricht. Dies stellt jedoch keineswegs den Höchstwert dar. Bemerkenswert an diesem Fall erscheint, dass bei allen sieben Kindern der Familie der 1. Jänner als Geburtsdatum eingetragen ist – mit den Geburtsjahren 2014, 2015, 2016, 2018 (hier zweimal), 2019 und 2021.
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Politische Reaktionen
Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss sieht in diesem Sachverhalt “keinen Zufall”. Er interpretiert die Datenlage als “einen klaren Hinweis auf massiven Sozialbetrug” und bemängelt, dass “weder Identität noch Anspruch überprüft wurden”. Krauss stellt die Existenz dieser Personen grundsätzlich in Frage und kontrastiert die Situation mit jener von “ehrlichen Wienerinnen und Wienern”, die “jeden Cent zweimal umdrehen müssen”. Sein Parteikollege, Nationalratsabgeordneter Maximilian Weinzierl, bezeichnet die Wiener Mindestsicherung als “Pull-Faktor Nummer eins” und betont, dass derartige Fälle in FPÖ-regierten Bundesländern nicht möglich seien.
Behördliche Stellungnahme
Die zuständige Wiener Magistratsabteilung 40 weist diese Anschuldigungen entschieden zurück. Sie versichert, dass bei jedem Antrag auf Mindestsicherung sämtliche vorgelegten Daten einer gründlichen Prüfung unterzogen und fehlende Informationen nachgefordert werden. Die Behörde erklärt zudem, dass Angaben wie das Geburtsdatum bereits im vorgelagerten Asylverfahren durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geprüft würden. Die auffällige Häufung von Geburtstagen am 1. Jänner erkläre sich dadurch, dass bei fehlenden Dokumenten standardmäßig der 1.1. als formales Geburtsdatum eingesetzt werde.
Wie in verschiedenen Medienberichten dargelegt, haben sowohl die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als auch der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) wiederholt ihre Position verdeutlicht, dass ihre Bundesländer “keinen Cent mehr wie bisher” für die Sozialhilfe bereitstellen werden.
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