Wer in Niederösterreich Sozialhilfe bezieht und Deutschkurse schwänzt, muss jetzt zittern. Eine neue digitale Schnittstelle macht lückenlose Kontrollen möglich.
Niederösterreich verschärft ab sofort die Kontrollen bei Sozialhilfeempfängern, die ihre Integrationsauflagen nicht erfüllen. Wer Deutschkurse verweigert oder unentschuldigt fernbleibt, muss mit empfindlichen Leistungskürzungen rechnen, wie der FPÖ-Landesrat Martin Antauer, zuständig für Integration, ankündigt. Seit dem 4. November ist das Land über eine neue digitale Schnittstelle des Innenministeriums direkt mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) verbunden. Diese technische Neuerung ermöglicht den Behörden, tagesaktuell Daten zu Kursfortschritten, Prüfungszertifikaten und Anwesenheiten abzurufen. Österreichweit werden täglich etwa 7.500 solcher Datensätze in das System eingespeist.
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Digitale Überwachung
Die neue Schnittstelle zwischen Innenministerium und Integrationsfonds erlaubt Niederösterreich nun den direkten Zugriff auf personenbezogene Daten von Sozialhilfebeziehern. Dadurch können die Behörden unmittelbar überprüfen, ob die Betroffenen ihren Verpflichtungen nachkommen und an vorgeschriebenen Kursen teilnehmen. Bei unentschuldigtem Fernbleiben sieht das neue Regelwerk eine Kürzung der Sozialhilfe um 25 Prozent für mindestens drei Monate vor. Im Wiederholungsfall verlängert sich diese Sanktion um einen weiteren Monat, erläuterte Antauer.
Harte Strafen
Besonders hart will Niederösterreich gegen Falschangaben vorgehen: Wer die Behörden täuscht, riskiert Geldstrafen bis zu 5.000 Euro. Können diese nicht bezahlt werden, droht eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen. Die verschärften Bestimmungen treten nach Angaben des Landesrats bereits mit 4. November in Kraft.
Eine entsprechende Novellierung des Sozialhilfegesetzes soll am 20. November im niederösterreichischen Landtag beschlossen werden.
