Trump blockiert Russland-Sanktionen und erntet dafür scharfen Gegenwind aus den eigenen Reihen. Der Riss in der Partei wird tiefer.
Donald Trump sieht sich wegen der Aussetzung eines Sanktionspakets gegen Russland mit wachsendem Widerstand aus den eigenen Reihen konfrontiert.
Führende Vertreter der Republikanischen Partei gehen auf Distanz zum US-Präsidenten, nachdem dieser ein bereits von ihm unterzeichnetes Maßnahmenpaket gegen Moskau de facto außer Kraft gesetzt hat. Das Paket, das nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannt wurde, war darauf ausgerichtet, den Kreml im Zuge des Ukraine-Kriegs mit verschärften Strafmaßnahmen unter Druck zu setzen.
Das Gesetz sieht unter anderem Sanktionen gegen russische Amtsträger, Oligarchen, russische Finanzinstitute und die russische Schattenflotte sowie bis zu 100-prozentige Zölle auf Waren aus den fünf größten Importländern russischen Rohöls oder Erdgases vor.
Parteiinterner Widerstand
Der republikanische Senator Thom Tillis übte besonders scharfe Kritik und bezeichnete Trumps Vorgehen als „völlig unverantwortlich“. Tillis argumentierte zudem: „Wenn der Präsident die Energiepreise wirklich senken will, kann er das tun, indem er die Iran-Frage löst – nicht, indem er Wladimir Putin Gefallen erweist.“
Ted Cruz sprach von einem „Fehler“, während der Abgeordnete Michael McCaul den Präsidenten offen zur Rücknahme seiner Entscheidung aufforderte. Don Bacon wiederum warnte davor, dass Trumps Kurs den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine faktisch verlängere.
Senator John Cornyn brachte seine Haltung auf der Plattform X zum Ausdruck, indem er einen Bericht zu dem Thema teilte und kommentierte: „Lindsey wäre entsetzt.“ Graham hatte das Sanktionsgesetz maßgeblich mitgestaltet und vorangetrieben. Im Kongress hatte es noch parteiübergreifende Zustimmung gefunden, bevor Trump die darin vorgesehenen Maßnahmen stoppte.
