Kameras zur Zufahrtskontrolle und Verbannung von E-Scootern von Radwegen – die geplante StVO-Novelle sorgt für hitzige Debatten zwischen Befürwortern und Kritikern.
Die Begutachtungsfrist für den Entwurf zur 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) läuft heute aus. Der Gesetzesentwurf sieht mehrere umstrittene Neuerungen vor, darunter die Einführung kameragestützter Zufahrtskontrollen in Gemeinden und Städten sowie die Verbannung von E-Mopeds und E-Scooters von Radwegen auf die Fahrbahn. Diese Maßnahmen zielen auf eine verstärkte Verkehrsberuhigung und bessere Einhaltung bestehender Regeln ab.
Die Resonanz auf den Entwurf fällt jedoch gemischt aus, wie die bislang 79 eingegangenen Stellungnahmen von Privatpersonen und Institutionen belegen. Der ÖAMTC äußerte deutliche Vorbehalte und warnte vor einem drohenden „Regelchaos“ sowie einer Zunahme von Verboten und Strafmaßnahmen durch die geplante Videoüberwachung von Fahrverboten. Auch die Wirtschaftskammer meldete durch ihre Abteilung für Rechtspolitik erhebliche Bedenken an, ohne den Vorschlag jedoch vollständig abzulehnen.
Datenschutzbedenken
Aus datenschutzrechtlicher Perspektive forderte Amnesty International klare Grenzen: Das im Rahmen der StVO erfasste Bildmaterial dürfe keinesfalls für sicherheitspolizeiliche Zwecke verwendet werden. Die Organisation verwies darauf, dass allein die Präsenz von Überwachungskameras das Verhalten von Personen beeinflussen könne. Die Datenschutzorganisation epicenter.works verstärkte diese Kritik und verwies auf wissenschaftliche Untersuchungen, die kostengünstigere, effizientere und grundrechtskonformere Alternativen zur Verkehrsberuhigung aufzeigen würden.
Befürwortende Stimmen
Befürwortende Stimmen kamen hingegen vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV), das die automatisierte Kontrolle als wirksames Instrument zur Erhöhung der Regelbefolgung betrachtet. In ähnlicher Weise äußerte sich der Verkehrsclub Österreich (VCÖ), der in den geplanten Maßnahmen eine sinnvolle Unterstützung für verstärkte Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in urbanen Gebieten sieht.
Die kontroverse Debatte um die StVO-Novelle spiegelt grundlegende Spannungsfelder wider: zwischen technologiegestützter Verkehrssicherheit einerseits und Datenschutzbedenken andererseits, zwischen effektiver Kontrolle und dem Risiko überbordender Bürokratie.
