Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten steht kurz vor einem entscheidenden Wendepunkt. Die angestrebte Handelszone würde rund 700 Millionen Menschen umfassen und gilt für die EU-Kommission als wichtiges Signal gegen die protektionistische Zollpolitik der Vereinigten Staaten. Doch obwohl die Unterzeichnung bereits für Samstag vorgesehen ist, formiert sich erheblicher Widerstand aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.
Die brasilianische Regierung erhöht inzwischen den Druck auf die europäischen Verhandlungspartner. Sie droht mit einem Ausstieg aus dem Vertragswerk, sollte keine zeitnahe Einigung erzielt werden. Die finale Entscheidung soll am Donnerstag fallen. Besonders Frankreich und Italien äußern massive Vorbehalte, da ihre landwirtschaftlichen Sektoren negative Auswirkungen durch preisgünstigere Agrarprodukte aus Südamerika befürchten. Polen und Österreich haben ihre Ablehnung des Abkommens bereits angekündigt.
Neue Schutzklauseln
Um das Projekt dennoch zu retten, haben Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments nun zusätzliche Schutzklauseln für den Agrarsektor vereinbart. Diese Mechanismen sollen bei problematischen Importsteigerungen oder Preisverfall schnelle Gegenmaßnahmen ermöglichen. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft gab diese Einigung nach Verhandlungsrunden in Straßburg bekannt.
Besonderes Augenmerk liegt auf sensiblen Produktkategorien wie Rindfleisch, Geflügel und Zucker. Ein halbjährlicher Bericht soll die Auswirkungen der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten kontinuierlich überwachen. Die Befürworter des Abkommens setzen darauf, dass diese Schutzklauseln den Weg zur Unterzeichnung ebnen. Für eine erfolgreiche Ratifizierung müssen mindestens 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Während Frankreichs Position noch unklar bleibt, könnte Italien zum Zünglein an der Waage werden.
Lulas Ultimatum
Brasiliens Staatspräsident Lula da Silva hat unterdessen unmissverständlich mit einem Rückzug seines Landes gedroht, falls das Abkommen nicht rechtzeitig gebilligt wird. „Ich habe sie bereits gewarnt: Wenn wir es jetzt nicht tun, wird Brasilien keinen Deal mehr machen, solange ich Präsident bin“, erklärte Lula und verwies darauf, dass sein Land bereits 26 Jahre auf dieses Abkommen gewartet habe.
Die angestrebte Freihandelszone wäre die größte ihrer Art weltweit und zielt auf den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Ländern ab.
Kritische Stimmen warnen jedoch vor einem ruinösen Preiskampf für europäische Landwirte sowie einer möglichen Beschleunigung der Regenwaldzerstörung in Südamerika.
