Acht private Kindergartenträger in Wien verlieren ihre Förderungen nach gravierenden Verstößen. Die Stadt reagiert konsequent und verspricht betroffenen Familien Unterstützung.
Die Stadt Wien verschärft ihre Kontrollen bei privaten Kindergartenträgern und zieht nun Konsequenzen aus festgestellten Unregelmäßigkeiten. Bei fortlaufenden Überprüfungen wurde untersucht, ob Fördermittel nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verwendet werden. Die Prüfungen deckten verschiedene Verstöße auf, darunter nicht widmungsgemäße Verwendung von Fördermitteln, mangelhafte Buchführung, fehlende Vergleichsangebote bei Anschaffungen sowie intransparente Privatdarlehen und die Abrechnung von Kindern ohne vertragliche Grundlage.
Aufgrund dieser Ergebnisse hat die Stadt Wien die Fördervereinbarungen mit acht privaten Trägerorganisationen gekündigt. Zu den betroffenen Einrichtungen zählen das Integrative Bildungs- und Informationszentrum IBIZ, die Kinderbetreuungseinrichtung EGE, der Kindergarten Spatzennest, die Kindergruppe Mickey Mouse, die Kinderkrippe und der Kindergarten „Sorgenlos“, der Kultur und Bildungsverein für Eltern mit Kindern in Österreich, die Kinderbetreuungseinrichtung Lilie sowie der Verein Kinderbetreuung „Bunte Welt“.
Die betroffenen Träger wurden bereits informiert und stehen nun in der Pflicht, die Eltern direkt zu benachrichtigen. Die Stadt Wien betont, dass der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern oberste Priorität habe, gleichzeitig aber das Wohl der Kinder im Mittelpunkt stehe. Betroffene Familien erhalten daher Unterstützung bei der Suche nach alternativen Betreuungsplätzen.
Konsequente Maßnahmen
Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling unterstreicht die Entschlossenheit der Stadt: „Bei Verstößen gegen die Förderrichtlinien oder wenn Fördermittel tatsächlich nicht bei den Kindern ankommen, werden auch entsprechende Konsequenzen gezogen und mit diesen Fördernehmern gibt es zukünftig keine Zusammenarbeit mehr.“ Mit der Reform ‚Kindergarten neu denken‘ werden wir weitere Schritte setzen, um effektive Kontrollen zu stärken. Denn Geschädigte sind neben den Steuerzahlern vor allem auch Pädagogen, Eltern und ihre Kinder.
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Verschärfte Prüfprozesse
Karin Broukal, Abteilungsleiterin der Stadt Wien – Kindergärten, erläutert die Maßnahmen: „Wir haben unsere Prüfprozesse gezielt weiterentwickelt und deutlich verschärft, um mögliche Verstöße gegen Fördervereinbarungen frühzeitig zu erkennen und konsequent zu handeln, bis hin zur Kündigung. Öffentliche Fördermittel sind zweckentsprechend und ordnungsgemäß einzusetzen – stets im Interesse der Kinder. Familien, die von diesen Maßnahmen betroffen sind, unterstützen wir bei Bedarf und auf Wunsch bei der Suche nach alternativen Betreuungsplätzen. Die Erkenntnisse aus unseren internen Prüfungen, den Analysen der von uns beauftragten externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie aus dem aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofes fließen in die Weiterentwicklung unserer etablierten Standards ein.
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Zugleich stärken wir damit die Zusammenarbeit mit den zahlreichen verantwortungsvoll arbeitenden Trägerorganisationen.“
