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Protest

Demo gegen Kopftuchverbot: Polizeieinsatz und Straßensperren (VIDEO)

Demo gegen Kopftuchverbot: Polizeieinsatz und Straßensperren (VIDEO)
FOTO: Screenshot X/@Esterreicherr
3 Min. Lesezeit |

Während an Schulen die Aufklärung zum neuen Kopftuchverbot beginnt, formiert sich Widerstand. 200 Demonstranten protestierten in Wien gegen die umstrittene Regelung.

Das ab Herbst in Kraft tretende Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren sorgt weiterhin für kontroverse Debatten. An den Schulen hat mittlerweile die „Aufklärungsphase“ begonnen, in der Bildungseinrichtungen, Eltern und betroffene Kinder über die neuen Regelungen informiert werden. Mit Beginn des neuen Schuljahres im September werden dann auch die Sanktionsmechanismen wirksam. Diese sehen bei wiederholten Verstößen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro für Erziehungsberechtigte vor.

Dem Strafverfahren vorgeschaltet sind jedoch verpflichtende Gespräche zwischen Schulleitung, Schulbehörde und den betroffenen Familien. Bei fortgesetzter Missachtung der Vorschriften erfolgt eine Einschaltung der Kinder- und Jugendhilfe. Bemerkenswert ist die Vorgeschichte der Regelung: Ein ähnliches Kopftuchverbot für Volksschulen aus dem Jahr 2019 wurde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits 2020 aufgehoben. Die Höchstrichter sahen darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, da die Maßnahme ausschließlich auf muslimische Schülerinnen abziele.

Protest in Wien

Gegen die neue Regelung formierte sich nun Widerstand. Am Menschenrechtsplatz in Wien-Alsergrund versammelten sich am späten Nachmittag rund 200 Demonstranten. Die Teilnehmer warnten vor zunehmendem anti-muslimischem Rassismus in der Gesellschaft.

Die Frauenrechtsaktivistin Rosa Logar kritisierte: „Das Kopftuchverbot schützt Mädchen nicht, es diskriminiert sie.“ Sie räumte ein, dass es durchaus Fälle gebe, in denen Mädchen zum Tragen des Kopftuchs gezwungen würden. „Aber das Gefährliche ist nicht das Kopftuch, sondern der Zwang“, betonte Logar.

Kritik der Veranstalter

Die Rednerinnen und Redner der Veranstaltung vertraten einhellig die Position, dass durch das Kopftuchverbot fundamentale Rechte verletzt würden – darunter die Religionsfreiheit, das Recht auf Selbstbestimmung sowie das Recht auf Bildung. Kritisiert wurde insbesondere die Stigmatisierung muslimischer Mädchen.

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Die Veranstalter erklärten, dass aufgrund von Anfeindungen in sozialen Netzwerken von betroffenen Schülerinnen lediglich Tonaufnahmen abgespielt werden könnten.

Zu der Protestkundgebung hatten verschiedene Organisationen aufgerufen, darunter die Initiative „Schule brennt“, die Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus, der Verein ZARA sowie mehrere linksgerichtete Gruppierungen.

Nach der Auftaktkundgebung zogen die Demonstranten über den Ring am Parlament vorbei zum Ballhausplatz in Wien.