Ungarn wählt, Europa atmet auf – und Moskau schweigt. Ein Machtwechsel in Budapest sendet Signale weit über die Landesgrenzen hinaus.
Die Parlamentswahl in Ungarn hat am Sonntag ein Ergebnis hervorgebracht, das selbst jene überraschte, die dem Oppositionskandidaten Peter Magyar durchaus realistische Chancen eingeräumt hatten. Mit welcher Deutlichkeit seine Tisza-Partei den Sieg davontrug, ließ internationale Beobachter aufhorchen. Magyar, dessen Partei künftig über eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament verfügen wird, sprach noch am Wahlabend davon, „eine neue Ära“ einzuleiten. Zu den ersten angekündigten Schritten zählen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption.
Für den langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban bedeutet das Ergebnis das Ende einer politischen Ära. Noch in der Wahlnacht gestand er eine „schmerzliche Niederlage“ ein. Nach fünf Amtszeiten muss Orban nun aus der Regierungsverantwortung scheiden. Darüber hinaus ist eine Verfassungsreform geplant, die künftig die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf maximal zwei Perioden begrenzen soll.
Magyars Europakurs
Zu den weitreichenderen Vorhaben, deren Umsetzung allerdings mehrere Jahre in Anspruch nehmen dürfte, zählt der angestrebte Beitritt zur Eurozone. Derzeit ist der Forint das gesetzliche Zahlungsmittel in Ungarn, mittelfristig soll jedoch auch im Nachbarland der Euro eingeführt werden. Die dafür erforderlichen Maastricht-Kriterien erfüllt Ungarn zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht. Magyar lässt dennoch keinen Zweifel an seiner Haltung: „Der Beitritt zur Eurozone liegt im Interesse Ungarns.“
Auf europäischer Ebene verbindet sich mit dem Machtwechsel in Budapest die Erwartung einer deutlichen Entspannung im Verhältnis zur EU. Anders als sein Vorgänger werde er kein Veto gegen einen EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew einlegen, stellte Magyar klar. Als Begründung führt er an, dass Ungarn in dieser Frage finanziell nicht belastet werde.
Haltung zu Moskau
In einer anderen Ukraine-bezogenen Frage bezieht Magyar hingegen eine klar ablehnende Position. Einen EU-Beitritt der Ukraine lehnt er ab, solange sich das Land im Krieg mit Russland befindet. Der Kreml ließ es bislang bei einem Schweigen bewenden und enthielt sich jeglicher Gratulation. Zur Begründung hieß es, man sende „unfreundlichen Staaten“ – als solches gilt Ungarn aufgrund seiner EU-Mitgliedschaft – keine Glückwünsche.
Magyar selbst zeigte sich für den Fall eines Anrufs aus Moskau gesprächsbereit und erklärte, er würde „den Hörer abnehmen“. Das Gespräch würde aber wahrscheinlich nur kurz ausfallen und Putin seinen Rat, das „Töten nach vier Jahren zu beenden“, ohnehin nicht befolgen würde.
