Ein Wahlsieg, eine zurückgezogene Reisewarnung und eine beschädigte Pipeline – zwischen Kiew und Budapest bewegt sich etwas.
Der Konflikt, der durch die Beschlagnahmung eines Geldtransporters seinen Ausgang genommen und schließlich zu ernsthaften diplomatischen Spannungen zwischen Kiew und Budapest geführt hatte, könnte nun einer Lösung näherkommen. Am 6. März hatte die Ukraine ihren Staatsbürgern von Reisen nach Ungarn abgeraten. Vorausgegangen war ein Vorfall, bei dem ungarische Behörden einen Geldtransporter der ukrainischen Oschadbank auf dem Transitweg von Österreich in die Ukraine festgesetzt und sieben Begleitpersonen in Gewahrsam genommen hatten.
Ministerpräsident Viktor Orban, der die Parlamentswahl am 12. April letztlich verlor, hatte seinen Wahlkampf maßgeblich auf die Ablehnung von Unterstützungsleistungen für die Ukraine sowie auf eine dezidiert feindliche Haltung gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgerichtet.
Reisewarnung aufgehoben
Mit dem Wahlsieg des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar hat die Ukraine nun ihre Reisewarnung für das Nachbarland zurückgezogen. „Der Wahlkampf, der leider von Manipulationen zur Ukraine geprägt war, liegt hinter uns“, erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha gemäß einer Mitteilung am Montag. Damit seien die erhöhten Risiken für Provokationen entfallen, auf deren Grundlage die Reisewarnung ausgesprochen wurde.
Pipeline-Streit
Selenskyj hatte bereits im Vorfeld der ungarischen Wahl angekündigt, dass die beschädigte Druschba-Ölpipeline im Verlauf des Frühjahres wieder instand gesetzt werde. Ungarn und die Slowakei sind seit Ende Jänner von russischen Öllieferungen über diese Trasse abgeschnitten, nachdem ein russischer Drohnenangriff die Pipeline im Westen der Ukraine getroffen hatte. Beide Regierungen machen die Ukraine für die schleppende Wiederherstellung der Leitung verantwortlich – ein Vorwurf, den Kiew zurückweist.
„Es wurde dort bereits viel getan … Natürlich lassen sich zerstörte Lagertanks nicht schnell reparieren“, teilte Selenskyj vergangene Woche mit. Als offiziellen Grund für ihre Blockade der Auszahlung des 90-Milliarden-Euro-Kredits der Europäischen Union an die Ukraine führen Budapest und Bratislava den Streit um die Pipeline an. Angebote von EU-Partnern, die Versorgung beider Länder über alternative Leitungen sicherzustellen, haben beide Regierungen bislang abgelehnt.
