An Österreichs Tankstellen gelten ab Montag neue Spielregeln – und Autofahrer könnten davon schneller profitieren als bisher. Eine befristete Krisenmaßnahme läuft wie geplant aus. Das Ende der 3-Tages-Regel bringt weniger staatliche Markteingriffe, eine vereinfachte Preiskontrolle und eine raschere Weitergabe von Preissenkungen an die Verbraucher.
Ab Montag sind Preiserhöhungen an Tankstellen wieder täglich um 12:00 Uhr möglich. Die 3-Tages-Regel war ursprünglich als zeitlich begrenzte Erstmaßnahme eingeführt worden, um auf die angespannte Situation am Kraftstoffmarkt zu reagieren – befristet bis zum 12. April. Ziel war es, besonders sprunghafte Preisbewegungen zu dämpfen. Erhöhungen waren daher nur montags, mittwochs und freitags jeweils zur Mittagszeit zulässig.
Mittlerweile steht mit der Inflationsbremse bei Sprit ein wirksameres und zielgenaueres Instrument zur Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer zur Verfügung: Erstens werden zusätzliche staatliche Kriseneinnahmen über eine Senkung der Mineralölsteuer an die Autofahrerinnen und Autofahrer zurückgegeben. Zweitens werden reine Krisenmargen gedämpft, und sinkende internationale Einkaufspreise müssen auch an den Tankstellen weitergegeben werden.
Vereinfachte Preisaufsicht
Mit dem Wegfall der 3-Tages-Regel vereinfacht sich auch die Preisaufsicht: Sobald der Einkaufspreis für Kraftstoff sinkt, muss dieser Rückgang unmittelbar an der Zapfsäule sichtbar werden. Für die E-Control wird die Überwachung dadurch deutlich unkomplizierter.
Bisher war das nicht zwingend der Fall. Tankstellen hatten die Möglichkeit, gesunkene Einkaufspreise verzögert weiterzugeben, um untersagte Preiserhöhungen nachträglich auszugleichen. Ob günstigere Konditionen tatsächlich bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankamen, war dadurch oft erst nach mehreren Tagen feststellbar.
„Der Staat muss in Krisen handeln, aber er darf den Markt nicht länger und nicht tiefer regulieren als nötig. Genau deshalb lassen wir die 3-Tages-Regel planmäßig auslaufen. Damit kann die E-Control die Weitergabe sinkender Preise noch engmaschiger kontrollieren, und günstigerer Sprit kommt schneller an den Zapfsäulen an. Denn für mich ist klar: Wenn die Preise an den Börsen sinken, dann muss das rasch auch bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankommen“, so Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Künftig gilt eine klare Regel: Sinkt der Einkaufspreis, muss auch der Preis an der Zapfsäule entsprechend zurückgehen. Das schafft eine deutlich transparentere Ausgangslage für die E-Control, die damit wesentlich einfacher überprüfen kann, ob die Entlastung tatsächlich bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankommt.
