Fünf Tage vor der Wahl, ein mächtiger Gast in Budapest – und ein brisantes Telefonat, das Orbán zur Unzeit einholt.
US-Vizepräsident JD Vance hat am Dienstag in Budapest offen Partei für Viktor Orbán ergriffen und sich damit unverhohlen in den ungarischen Wahlkampf eingeschaltet. Gemeinsam mit dem ungarischen Ministerpräsidenten trat er vor die Presse – und nutzte den Auftritt für eine scharfe Attacke gegen die Europäische Union. Für zusätzliche Aufregung sorgten Berichte über ein Telefonat zwischen Orbán und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán ließ Vance an seiner Sympathie für den ungarischen Regierungschef keinen Zweifel. „Der Präsident der Vereinigten Staaten (Donald Trump, Anm.) und der Ministerpräsident von Ungarn waren gemeinsam dazu fähig, wunderbare Dinge zu tun“, sagte er. Darüber hinaus bezeichnete Vance Orbán als „weisen Staatsmann“, auf den sowohl Trump als auch er selbst gerne hörten.
Attacke gegen Brüssel
Gleichzeitig warf Vance ausgerechnet der EU vor, sich in die ungarische Wahl einzumischen. Mit seinem Besuch wolle er „ein Zeichen an alle senden, besonders an die Bürokraten in Brüssel“, erklärte er gegenüber Journalisten. Diese hätten „alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk klein zu halten, weil sie den Regierungschef nicht mögen, der sich tatsächlich für das ungarische Volk einsetzt“.
Dass demokratisch gewählte Regierungsvertreter aktiv in den Wahlkampf eines anderen Landes eingreifen, gilt als klarer Bruch einer politischen Grundregel. Genau das tat Vance – und das nur fünf Tage vor der ungarischen Parlamentswahl. Der Auftritt macht zugleich deutlich, welchen Stellenwert ein Wahlsieg des ideologisch nahestehenden Orbán für Trumps MAGA-Bewegung und deren Bemühen um eine Stärkung des Rechtspopulismus in Europa hat. Wie die New York Times festhält, zeige der Besuch, „dass nicht nur Russland an einem Sieg Orbáns interessiert“ sei.
Laut aktuellen Umfragen droht Orbán erstmals seit sechzehn Jahren eine Niederlage bei der Parlamentswahl – und das trotz eines Wahlsystems, das seit Jahren auf die Stimmenmaximierung seiner Partei Fidesz zugeschnitten ist. Dass ein Großteil der EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen eine Abwahl Orbáns begrüßen würde, ist kein Geheimnis. Eine vergleichbar direkte Einmischung in den Wahlkampf, wie sie Vance nun vollzogen hat, gab es von EU-Seite jedoch nicht.
Der Vorsitzende der ungarischen Opposition, Peter Magyar, reagierte mit deutlichen Worten auf den Besuch des US-Vizepräsidenten. „Das hier ist unsere Heimat. Die ungarische Geschichte wird nicht in Washington, nicht in Moskau und auch nicht in Brüssel geschrieben, sondern auf den Straßen und Plätzen Ungarns“, sagte Magyar laut dem Portal HVG.hu am Dienstag auf einer Wahlveranstaltung.
Magyar richtete seinen Appell an internationale Akteure von der Ukraine bis Serbien, von Russland bis Amerika: Niemand solle sich in die ungarischen Wahlen einmischen. „Wir sind kein Versuchsfeld und kein Schauplatz geopolitischer Machtspiele – darüber werden die ungarischen Bürger entscheiden“, betonte der Chef der Tisza-Partei. Dass der Stellvertreter des Anführers einer Weltmacht eigens nach Ungarn reise, geschehe sicher nicht „umsonst“, so Magyar.
Unabhängig davon, was möglicherweise vereinbart worden sei, werde eine nach dem 12. April gebildete Tisza-Regierung nicht zulassen, dass ungarische Soldaten in den Iran entsandt werden, versicherte Magyar. Vance komme jedenfalls nicht, um eine „verlorene Kampagne“ zu stützen, weil auch die Amerikaner erkannt hätten, dass Fidesz die Wahl verliere. Mit dieser Aussage dreht Magyar Orbáns zentralen Vorwurf um, wonach Magyar Ungarn in den Ukraine-Krieg hineinziehen wolle.
Bereits im März dieses Jahres hatte Trump seine Unterstützung für Orbán öffentlich bekundet. In einem eigens für ihn aufgenommenen Video sagte Trump: „Ich hoffe, dass er (die Wahl, Anm.) gewinnt, und zwar haushoch.“ Orbán sei ein „starker Führer“.
Brisantes Telefonat
Nachdem bereits geleakte Telefonate des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto für Aufsehen gesorgt hatten – er soll Ergebnisse von EU-Ratssitzungen direkt an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben haben –, berichtete Bloomberg am Dienstag von einem weiteren brisanten Gespräch: Demnach soll Orbán dem Kreml-Chef Putin seine Dienste angeboten haben.
In dem Telefonat Mitte Oktober des Vorjahres soll Orbán Putin erklärt haben, er könne „auf jede erdenkliche Weise“ helfen. „In jeder Angelegenheit, in der ich behilflich sein kann, stehe ich zu Ihren Diensten“, wurde Orbán von Bloomberg zitiert. Als konkretes Beispiel habe Orbán die Ausrichtung eines Gipfeltreffens zur Beilegung des Ukraine-Kriegs in Budapest ins Spiel gebracht. Stellungnahmen der ungarischen Regierung sowie des Kremls lagen zunächst nicht vor. Orbán selbst wirft seinem Kontrahenten Magyar vor, quasi im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu agieren – ohne dafür Belege vorzulegen.
Die neuerlichen medialen Enthüllungen kommen für Orbán zur denkbar ungünstigsten Zeit. Sie verstärken den Eindruck, dass Orbán und seine Regierung nicht nur wiederholt von der gemeinsamen EU-Linie in der Ukraine-Frage abweichen, sondern diese – gemeinsam mit Russland – gezielt unterlaufen.
