Österreich dreht an der Spritpreisschraube – doch nicht alle sind überzeugt, dass die neue Bremse wirklich greift.
Die österreichische Regierung hat eine neue Spritpreisbremse auf den Weg gebracht. In den Monaten Oktober und November soll sie eine Entlastung von rund 12,2 Cent pro Liter bringen. Vorgesehen sind eine Senkung der Mineralölsteuer um 6,7 Cent sowie eine Margenbegrenzung von 3,5 Cent pro Liter. Durch die daraus resultierende geringere Mehrwertsteuer ergibt sich laut Regierung insgesamt eine Entlastung von mehr als zwölf Cent.
Kickls Kritik
In der eigens einberufenen Sondersitzung des Nationalrats meldete sich FPÖ-Chef Herbert Kickl mit scharfer Kritik zu Wort. Er bezeichnete die neue Regelung als Fortsetzung einer Politik, die er bereits zuvor abgelehnt hatte: Die Menschen hätten schon die bisherige Spritpreisbremse als „Mogelpackung“ erkannt. Nach Kickls Rechnung habe die Entlastung zuletzt lediglich 48 Cent pro Tankfüllung betragen – deutlich weniger als ursprünglich angekündigt.
Kickl weitete seine Kritik auf die steuerliche Belastung österreichischer Autofahrer aus und zog dabei einen internationalen Vergleich. Als Beispiel nannte er einen VW Golf, für den nach seiner Berechnung über fünf Jahre in Österreich rund 4.300 Euro an NoVA und laufenden Fahrzeugsteuern anfallen würden. Für Deutschland nannte er rund 400 Euro, für Tschechien keine vergleichbare Belastung. Welche konkrete Golf-Variante und Berechnungsannahmen diesem Vergleich zugrunde liegen, führte er dabei nicht näher aus. Auch beim Tanken kritisierte Kickl die Abgabenlast und erklärte, bei 50 Litern Treibstoff würden seiner Berechnung zufolge rund 45 Euro an den Staat gehen. Er forderte erneut die Abschaffung der CO₂-Bepreisung und eine deutliche Senkung der Mineralölsteuer.
Zweifel an Wirkung
Ungeachtet der angekündigten Entlastung von rund 12,2 Cent je Liter stellt Kickl die Wirkung der Maßnahme infrage. Nach seiner Berechnung sei eine Tankfüllung seit Anfang März um rund 32 Euro teurer geworden. Bei einer 50-Liter-Tankfüllung würde die neue Spritpreisbremse nach der Rechnung der Regierung dagegen rund 6,10 Euro Entlastung bringen.
Kickl zweifelt überdies daran, dass die angekündigte Entlastung in der Praxis tatsächlich in vollem Umfang bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen wird. Die 12,2 Cent pro Liter bezeichnete der FPÖ-Chef in diesem Zusammenhang als „ein Witz“. Er verwies darauf, dass bereits bei der bisherigen Spritpreisbremse die vorgesehene Margenbegrenzung seiner Ansicht nach nicht ausreichend funktioniert habe.
Die FPÖ macht die Regierung auch für ihre Energie- und Außenpolitik verantwortlich. Kickl verwies dabei unter anderem auf ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien, die seiner Ansicht nach den internationalen Dieselpreis zusätzlich nach oben treiben. Auch die Internationale Energieagentur sieht die Ausfälle russischer Raffinerien als einen Faktor für die angespannte Lage am Dieselmarkt. Gleichzeitig belasten massive Lieferausfälle im Nahen Osten und Einschränkungen rund um die Straße von Hormus den internationalen Markt.
