Sprit über zwei Euro, Diesel noch teurer – die Bundesregierung zieht jetzt die Notbremse an der Zapfsäule.
Die österreichische Bundesregierung hat eine neue Spritpreisbremse auf den Weg gebracht, um dem anhaltenden Anstieg der Kraftstoffpreise entgegenzuwirken.
Ausschlaggebend für die Preisexplosion an den Zapfsäulen sind geopolitische Verwerfungen, darunter der Konflikt im Iran, die Blockade der strategisch bedeutsamen Meerenge Bab al-Mandab sowie Schäden an der Ost-West-Pipeline in Saudi-Arabien. Infolge dieser Entwicklungen kletterten die Preise für Superbenzin stellenweise über die Zwei-Euro-Marke, während Diesel auf bis zu 2,5 Euro pro Liter stieg.
Maßnahmenpaket im Detail
Das beschlossene Maßnahmenpaket sieht eine Senkung der Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter vor. Ergänzend dazu greift die Regierung in die Übergewinne der Mineralölkonzerne ein, was eine zusätzliche Entlastung von durchschnittlich 3,5 Cent pro Liter bringt. In Summe ergibt sich daraus eine Ersparnis von 12,2 Cent je Liter, befristet auf die Monate Oktober und November.
Politische Positionen
Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ geht davon aus, dass Familien und Pendler damit rund fünf Euro pro Tankfüllung einsparen können. Mit dieser Maßnahme rückt die Koalition inhaltlich näher an die bisherige Linie der SPÖ heran, nachdem ÖVP und NEOS einem solchen Eingriff zunächst ablehnend gegenübergestanden waren.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) begründete den Schritt mit den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten: „Die Eskalation im Nahen Osten und die damit verbundene Trumpflation haben wieder zu einem deutlichen Anstieg der Spritpreise geführt.“ Zugleich betonte er das übergeordnete Ziel der Regierungspolitik: „Die Politik der Bundesregierung soll dazu beitragen, dass die Menschen in Österreich zukunftsfroh sein können.“
