Rekordpreise an der Zapfsäule, ein Sonderparlament und ein Paket, das nicht alle überzeugt – Österreich sucht nach Antworten.
Der Nationalrat ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die Einführung einer Spritpreisbremse zu beraten. Die geplante Maßnahme soll Autofahrerinnen und Autofahrern in den Monaten Oktober und November eine Entlastung von mehr als zwölf Cent pro Liter bringen.
Konkret sieht das Paket eine Senkung der Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter sowie eine Margenbegrenzung von 3,5 Cent pro Liter vor. Hintergrund ist der deutliche Preisanstieg an den Zapfsäulen: Mitte September hatte der Dieselpreis mit 2,268 Euro pro Liter einen Rekordwert erreicht. Die Maßnahmen sollen diesen Entwicklungen entgegenwirken, bevor der Bundesrat am Dienstag abschließend darüber entscheidet. Finanziert werden soll das Vorhaben aus dem laufenden Budget.
Geteiltes Echo
Im politischen Raum stoßen die Pläne auf ein geteiltes Echo. Die FPÖ hält die vorgesehenen Schritte für unzureichend und verlangt die vollständige Abschaffung der CO2-Besteuerung. Die Grünen wiederum pochen auf eine deutlich höhere Margenbegrenzung, um übermäßige Unternehmensgewinne zu verhindern. Auch mehrere ÖVP-Landeshauptleute machen Druck und sprechen sich für weiterreichende Eingriffe in die Preisgestaltung aus.
Expertenstreit
Die Expertenmeinungen fallen ebenfalls unterschiedlich aus. Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher spricht sich dafür aus, „die besonders betroffenen Pendler entlasten“ zu wollen, und plädiert damit für zielgerichtete Hilfsmaßnahmen. Reinhold Binder von der Gewerkschaft PRO-GE übt hingegen grundsätzliche Kritik: „Eine Spritpreisbremse ohne Begrenzung der Gewinnmargen sei zahnlos.“
Sebastian Koch vom Institut für Höhere Studien warnt vor möglichen langfristigen Wettbewerbsverzerrungen als Folge staatlicher Margeneingriffe. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sowie die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer lehnen derartige Eingriffe ebenfalls ab.
