Vier Länder, ein Ziel – und erstmals ein konkreter Fahrplan dorthin. Brüssel setzt neue Maßstäbe in der EU-Erweiterungspolitik.
Die Europäische Union treibt ihre Erweiterungspolitik mit konkreten Schritten voran: Für Montenegro, die Ukraine, Moldau und Albanien werden derzeit spezifische Beitritts-Roadmaps ausgearbeitet, die den Weg zur EU-Mitgliedschaft strukturieren und beschleunigen sollen. Die vier Länder gelten als Spitzenreiter unter den Beitrittskandidaten und sollen erstmals formelle, schrittweise Integrationspläne erhalten.
Neue Beitrittspläne
Die neuen Roadmaps markieren dabei einen qualitativen Schritt gegenüber bisherigen Unterstützungsmaßnahmen: Zum ersten Mal erhalten diese Länder eine verbindliche Zusicherung, dass konsequente Reformarbeit tatsächlich zur Aufnahme führen kann. Wie ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte, werden die Pläne konkrete Prioritätenlisten enthalten, die sowohl die notwendigen Reformschritte der Kandidatenländer als auch die Unterstützungsleistungen der bestehenden Mitgliedstaaten festlegen – mit dem erklärten Ziel, unnötige Verzögerungen im Prozess zu vermeiden. „Wenn sie mit wesentlichen Reformen fortfahren, werden sie aufgenommen“, hieß es aus Kommissionskreisen. Die Roadmaps böten dabei „einen Weg zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen“.
Kandidaten ohne Perspektive
Andere Beitrittskandidaten hingegen gehen vorerst leer aus. Kosovo, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina befinden sich noch in einer früheren Phase des Annäherungsprozesses und sind in die neuen Planungen nicht einbezogen. Noch schwieriger gestaltet sich die Lage für Georgien, die Türkei und Serbien: Deren Beitrittsanträge stecken aufgrund von Bedenken hinsichtlich demokratischer Rückschritte fest. Brüssel betont zwar, den Dialog mit all diesen Ländern fortzusetzen – neue Initiativen sind in absehbarer Zeit jedoch nicht geplant.
