Ein Wahlsieg, ein Umsturzplan, eine Hausdurchsuchung – Calin Georgescus Fall erschüttert Rumäniens politisches Fundament.
Calin Georgescu, der kremlnahe rumänische Politiker, der im vergangenen Jahr mit einem überraschenden Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für Aufsehen gesorgt hatte, muss sich nun vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe wiegen schwer: versuchter bewaffneter Staatsstreich, Verbreitung von Falschinformationen sowie Betrug. Nachdem das rumänische Verfassungsgericht seine Kandidatur annulliert und die Wahl wiederholt hatte, liefen die Ermittlungen gegen ihn bereits auf Hochtouren.
Das Verfassungsgericht hatte den gesamten Wahlprozess am 6. Dezember 2024 annulliert, nachdem freigegebene Geheimdienstinformationen Unregelmäßigkeiten bei der Manipulation der Wählerstimmen, beim Einsatz digitaler Technologien und künstlicher Intelligenz sowie bei der Finanzierung der Wahlkampagne offengelegt hatten.
Umsturzpläne enthüllt
Im Mittelpunkt der Anklage stehen Ereignisse, die sich unmittelbar nach der Wahlannullierung am 6. Dezember zugetragen haben sollen. Ein Treffen zwischen Georgescu und dem Geschäftsmann Horatiu Potra soll konkrete Pläne für den 8. Dezember – den ursprünglich vorgesehenen Wahltag – zum Inhalt gehabt haben. Den Ermittlern zufolge war das erklärte Ziel, staatliche Institutionen durch gezielte Aktionen zu destabilisieren. Einsatzkräfte konnten eine bewaffnete Gruppe abfangen, die auf dem Weg nach Bukarest war und offenbar dazu bestimmt war, gewaltsame Unruhen zu provozieren.
Georgescu, dessen politische Positionen ihn als kremlfreundlichen Akteur ausweisen, verliert indes zunehmend seinen politischen Rückhalt. Sein Mitangeklagter Horatiu Potra ist kein Unbekannter: Der Veteran der Fremdenlegion und Gründer eines privaten Sicherheitsunternehmens sammelte jahrelang Erfahrung in internationalen Krisengebieten. Beide gelten den Behörden als Hauptverantwortliche hinter den mutmaßlichen Umsturzplänen.
Betrug & Wahlkampf
Neben dem Vorwurf des versuchten Staatsstreichs wird Georgescu auch die gezielte Verbreitung falscher Informationen zur Last gelegt. Hinzu kommen Betrugsvorwürfe in Höhe von 1,1 Millionen Euro, die im Zusammenhang mit der Finanzierung seines Wahlkampfs stehen sollen. Eine neunstündige Hausdurchsuchung an Georgescus Wohnsitz durch die Staatsanwaltschaft unterstreicht die Dimension des Verfahrens.
Ungeachtet der Schwere der Anklagen genießt er nach wie vor die Unterstützung der rechtspopulistischen AUR-Partei (rumänische Nationalisten-Partei).
