Neun Länder, eine Stimme: Wer Tiere quält, soll künftig mehr fürchten müssen. Der Druck auf die Bundesregierung wächst spürbar.
Die Tierschutzreferenten sämtlicher Bundesländer haben sich in Salzburg einstimmig für schärfere Strafen bei Tierquälerei ausgesprochen. Sie ersuchen die Bundesregierung, den Strafrahmen anzuheben und verschärfte Vorgaben für besonders schwere Fälle zu prüfen. Im Detail soll der Bund untersuchen, ob der geltende Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe nach oben angepasst werden kann. Zudem soll er strengere Bestimmungen für besonders schwere Fälle der Tierquälerei ausarbeiten und die dafür nötigen Schritte einleiten.
Amesbauers Initiative
Die Initiative war vom steirischen Tierschutzreferenten Hannes Amesbauer (FPÖ) ausgegangen. Mit dem einstimmigen Votum in Salzburg liegt nun ein gemeinsamer Beschluss der Länder vor, der die Prüfung einer Strafverschärfung und die Ausarbeitung schärferer strafrechtlicher Vorgaben in den Mittelpunkt rückt.
Schon im Juli hatte der Steiermärkische Landtag einstimmig eine Novellierung des Strafgesetzbuches befürwortet. „Wir brauchen endlich eine deutliche Verschärfung und die Möglichkeit, besonders grausame Taten entsprechend streng zu bestrafen. Tierquälerei ist kein Kavaliersdelikt! Mit dem einstimmigen Beschluss aller Bundesländer liegt nun ein klarer Handlungsauftrag auf dem Tisch. Die Bundesregierung ist gefordert, hier endlich tätig zu werden“, betont Amesbauer. Mit dem Salzburger Beschluss bekommt die Forderung bundesweit zusätzlichen politischen Rückenwind.
Weitere Maßnahmen
Die Steiermark brachte darüber hinaus weitere Maßnahmen ein. Vorgeschlagen wird eine österreichweit abgestimmte Kampagne zur Bewusstseinsbildung und Prävention, die über verantwortungsvolle Tierhaltung informieren, vermeidbares Tierleid verringern und damit auch die zunehmend überbelegten Tierheime entlasten soll. Außerdem drängt das Land auf einen bundesweit einheitlichen Vollzug des Qualzuchtverbots. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Weiterentwicklung datenbasierter Modelle für gezieltere Tierschutzkontrollen, damit Risikobetriebe früh erkannt und behördliche Kontrollen wirksamer werden.
