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Integrationsoffensive

Westbalkan bald im Schengen-Raum? Das steckt hinter der neuen Idee

Westbalkan bald im Schengen-Raum? Das steckt hinter der neuen Idee
Foto: iStock
3 Min. Lesezeit |

Grenzen öffnen, bevor die EU-Tür aufgeht: Ein neues Modell könnte den Westbalkan näher an Europa rücken – mit spürbaren Folgen für Millionen Menschen.

Ein Beitritt zum Schengen-Raum könnte den Staaten des Westbalkans als konkretes Zwischenziel auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft angeboten werden. Kristof Bender, stellvertretender Vorsitzender der European Stability Initiative (ESI), schlägt dafür eine klare Roadmap mit überprüfbaren Kriterien vor. Dass eine Schengen-Mitgliedschaft auch ohne EU-Beitritt rechtlich möglich ist, zeigen Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Für Länder wie Bosnien und Herzegowina oder Serbien könnte ein Beitritt bedeuten, dass an gemeinsamen Schengen-Binnengrenzen grundsätzlich keine systematischen Personenkontrollen mehr stattfinden.

Schengen ohne EU

Dass ein solcher Weg grundsätzlich gangbar ist, zeigt ein Blick auf den bestehenden Schengen-Raum: Von den 29 Mitgliedstaaten sind vier keine EU-Mitglieder – Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. „Es gibt bereits Länder, die Teil des Schengen-Raums sind, aber keine EU-Mitglieder“, betonte Bender. Kroatien trat dem Schengen-Raum 2023 bei, Bulgarien und Rumänien folgten erst 2025 – obwohl beide Staaten bereits seit 2007 der EU angehören. Eine Schengen-Mitgliedschaft setzt damit nicht zwingend eine EU-Mitgliedschaft voraus.

Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina können bereits seit Dezember 2010 visumfrei für Kurzaufenthalte in den Schengen-Raum reisen. Eine Schengen-Mitgliedschaft wäre jedoch etwas völlig anderes und würde zusätzliche Reformen bei Grenzmanagement, Visapolitik, Polizeizusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit verlangen. Bender erklärt den möglichen praktischen Effekt am Beispiel Kroatiens: Würde Bosnien und Herzegowina vollwertiges Schengen-Mitglied, gäbe es an der gemeinsamen Grenze grundsätzlich keine systematischen Personenkontrollen mehr. Jovana Marović sieht Montenegro innerhalb der Region derzeit am nächsten an den notwendigen Standards, betont aber auch dort weiteren Reformbedarf.

Skepsis bei Umsetzung

Jovana Marović, ehemalige stellvertretende Regierungschefin Montenegros, äußerte sich skeptisch, ob der politische Wille in den EU-Mitgliedstaaten tatsächlich vorhanden ist, das sensible Schengen-System für die Westbalkanregion zu öffnen. „Der Schengen-Raum ist der sensibelste Bereich der europäischen Integration, weil er auf vollständigem Vertrauen in die Kontrolle der Außengrenzen beruht“, sagte sie. Marović verweist dabei insbesondere auf systemische Korruption, organisierte Kriminalität und Defizite in der Justiz als zentrale Hindernisse.

Beim EU-Westbalkan-Gipfel in Tivat im Juni wurde zwar über eine schrittweise und leistungsabhängige Integration der Region gesprochen, eine Schengen-Mitgliedschaft als eigenes Zwischenziel wurde dabei jedoch nicht offiziell angeboten. Im Mittelpunkt standen vielmehr der EU-Wachstumsplan, eine stärkere Einbindung in Teile des Binnenmarkts und weitere konkrete Vorteile für die Region. Marović hält solche greifbaren Zwischenschritte grundsätzlich für geeignet, Reformen zu beschleunigen, warnt aber davor, dass eine schrittweise Integration zur dauerhaften Alternative zur vollständigen EU-Mitgliedschaft werden könnte.

Bender und Marović sprechen sich dabei für einen strikt leistungsabhängigen Ansatz aus: Jedes Land sollte einzeln danach beurteilt werden, ob es die notwendigen Kriterien erfüllt, und nicht auf andere Staaten der Region warten müssen. Ein Schengen-Zwischenschritt dürfe dabei nach ihrer Einschätzung nicht die Perspektive einer späteren vollständigen EU-Mitgliedschaft ersetzen.

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KO KOSMO-Redaktion
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