Montenegro vor dem EU-Beitritt: Wie bereit ist das Land für 2028? (Teil 3/4)

TEIL 3/4: Wirtschaft, Umwelt und Institutionen – wo Montenegro noch nachbessern muss

Montenegro führt den EU-Integrationsprozess am Westbalkan an. Doch eine Mitgliedschaft bedeutet weit mehr als die formale Schließung von Verhandlungskapiteln. Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und NGO-Sektor sehen sichtbare Fortschritte – gleichzeitig aber tiefgreifende Aufgaben bei Institutionen, Staatsfinanzen, Wirtschaft und Umwelt.

18 von 33 Verhandlungskapiteln sind vorläufig geschlossen, die Arbeit am Beitrittsvertrag hat bereits begonnen. Doch gerade in der Schlussphase rückt eine Frage stärker in den Mittelpunkt: Wie weit ist Montenegro nicht auf dem Papier, sondern in der praktischen Umsetzung europäischer Standards?

Branislav Radulović: „Europa muss nach Montenegro kommen“

Univ.-Prof. Dr. Branislav Radulović, Präsident der Juristenvereinigung Montenegros, war 2007 an der ersten Verfassung des unabhängigen Montenegro beteiligt.

Heute stehen erneut Verfassungsänderungen auf der Agenda. Nach Radulovićs Einschätzung besteht in Fachkreisen und Politik grundsätzlich Einigkeit über notwendige Anpassungen. Diese könnten die europäische Integration beschleunigen und zeigen, dass politischer Wille zum Abschluss des Prozesses vorhanden ist.

Offen sei insbesondere, wie Struktur und Zusammensetzung des Staatsanwaltschaftsrates künftig definiert werden.
Für Radulović reicht die formale Ebene jedoch nicht aus.

„Europa muss nach Montenegro kommen“, lautet seine zentrale Botschaft.

Montenegro erziele formale Ergebnisse und führe den Integrationsprozess am Westbalkan an. Gleichzeitig müsse europäische Integration praktisch sichtbar werden – von Infrastruktur und Umwelt über Wohnungs- und Sozialpolitik bis zu weiteren Lebensbereichen.

Das heutige Reformniveau reicht noch nicht

Auch Univ.-Prof. Dr. Gordana Đurović sieht Fortschritte, verbindet den EU-Beitritt aber mit einer umfassenderen Reformagenda. Neben gemeinsamen EU-Politiken müsse Montenegro politische Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit, politische Stabilität und Sicherheit ebenso erfüllen wie wirtschaftliche Kriterien und ausreichende Verwaltungskapazitäten.

Die Beitrittsagenda bezeichnet Đurović als sehr ambitioniert.
Das Motto der Schlussphase lautet: „2028 das 28. EU-Mitglied werden“.

Mit starker Unterstützung heimischer und europäischer Akteure hält sie dieses Ziel für erreichbar. Dafür müssten die technischen Verhandlungen bis Ende 2026 abgeschlossen und bis Mitte 2027 ein Beitrittsvertrag erreicht werden.

Doch auch nach dessen Unterzeichnung seien die Reformen nicht beendet. Während der Ratifizierungsphase müssten die übernommenen Verpflichtungen weiter umgesetzt werden.

Das heutige Reformniveau reicht nach Đurovićs Einschätzung noch nicht für eine effiziente Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen und eine vollständige Integration in den EU-Markt aus. Bis zum tatsächlichen Beitritt könne jedoch ein zufriedenstellendes Niveau erreicht werden.

Eine Wirtschaft mit schmaler Exportbasis

Đurović sieht auch bei der Wirtschaftsstruktur erheblichen Veränderungsbedarf. Die Industrieproduktion macht nach ihren Angaben lediglich rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Gleichzeitig verfügt Montenegro über eine sehr schmale Exportbasis.

Das Warenhandelsdefizit liegt bei rund 46 Prozent des BIP. Dank Einnahmen aus Dienstleistungen, vor allem dem Tourismus, sank das gesamte Außendefizit 2025 auf etwa ein Viertel des BIP. Das Wachstum hängt weiterhin stark von Dienstleistungen, insbesondere vom Tourismus, sowie von Bau- und Immobilieninvestitionen ab. Es wird zugleich von Konsum und ausländischen Direktinvestitionen getragen.

Netto-Direktinvestitionen aus dem Ausland entsprechen laut Đurović rund sieben Prozent des BIP. Fast die Hälfte des gesamten Zuflusses entfällt auf Immobilien. Montenegro müsse seine Wirtschaft deshalb stärker diversifizieren, Produktion und Exportbasis verbreitern, mehr hochwertige Investitionen aus der Europäischen Union anziehen und die Anfälligkeit für externe Schocks verringern.

EU-Regeln verändern die Staatsfinanzen

Auch Miloš Vuković, Direktor von Fidelity Consulting, sieht den Beitritt als tiefgreifende wirtschaftspolitische Veränderung. Die EU-Mitgliedschaft werde Haushaltsdisziplin nicht automatisch einführen, sie aber institutionell unvermeidlich machen.

Montenegro müsste die wirtschaftspolitische Steuerung der Union vollständig anwenden. Dazu gehören unter anderem Regeln für Nettoausgaben, Verfahren bei übermäßigem Defizit, das Europäische Semester und Fiskalprogramme nach europäischen Rechnungslegungsstandards.

Der formale Rahmen mit Fiskalregeln, Haushaltsgesetz und staatlicher Rechnungsprüfung sei zwar vorhanden. Vuković nennt jedoch drei strukturelle Defizite: Planung, Kontrolle sowie Statistik und Rechnungslegung.

Bei der Planung kritisiert er unter anderem chronisch überschätzte Einnahmen. Im Bereich Kontrolle würden Feststellungen der staatlichen Rechnungsprüfung wiederholt, ohne ausreichende Folgen zu haben. Auch öffentliche Beschaffung sieht er als problematischen Bereich.

Besonders grundlegend ist seine Kritik an Statistik und Rechnungslegung. Ohne vollständige Anwendung europäischer Standards und eine periodengerechte Erfassung von Verpflichtungen kenne Montenegro nach seiner Einschätzung nicht einmal zuverlässig sein tatsächliches Defizit.

Vuković fordert unter anderem einen unabhängigen Fiskalrat mit echten Befugnissen, mehrjährige Programmbudgets, eine Reform des Entlohnungssystems im öffentlichen Dienst, stärkere Kontrollinstitutionen sowie transparentere öffentliche Beschaffung.

Seine Kernbotschaft: Die EU verlangt keine Perfektion, aber richtige Zahlen, verbindliche Regeln und persönliche Verantwortung.

Montenegro nennt sich ökologischer Staat – doch die Probleme sind groß

Eine weitere zentrale Baustelle betrifft Kapitel 27 und damit Umwelt und Klima. Aleksandar Dragićević, Bürger- und Umweltaktivist, erinnert daran, dass Montenegro bereits vor mehr als drei Jahrzehnten zum ökologischen Staat erklärt wurde. Umweltschutz sei seiner Ansicht nach dennoch nie zu einer tatsächlichen Priorität geworden.

Zu den größten Problemen zählt Dragićević katastrophales Abfallmanagement, unhygienische Deponien, die teilweise seit Jahren brennen, weniger als ein Prozent Recycling, gefährlichen Industrieabfall, illegalen Kiesabbau, unzureichenden Waldschutz und einen investorengetriebenen Städtebau, bei dem Natur in Baugrundstücke verwandelt werde.

„Gesetze existieren, werden aber nicht umgesetzt“, sagt Dragićević.

Während Institutionen schweigen, würden Bürger und künftige Generationen den Preis bezahlen.

Milliardeninvestitionen für die Umwelt

Sollte Montenegro EU-Mitglied werden, erwartet Dragićević Milliardeninvestitionen für die Sanierung jener Umweltprobleme, deren Lösung heute aufgeschoben werde.

Vorschläge von Umweltaktivisten und NGOs würden aus seiner Sicht vielfach ignoriert. Statt Partner der Institutionen zu sein, würden Aktivisten dadurch zu Kritikern, weil sie auf Verstöße gegen Gesetze und europäische Standards hinweisen.

Die Aussagen aus Wissenschaft, Wirtschaft und NGO-Sektor führen damit zu einem ähnlichen Punkt: Die formale Annäherung an die EU ist weit fortgeschritten, doch die praktische Anpassung reicht wesentlich tiefer.

Montenegros Weg nach Brüssel entscheidet sich deshalb nicht allein in Verhandlungssälen. Er entscheidet sich auch bei Haushaltszahlen, Verwaltung, Produktionsstrukturen, Deponien und der täglichen Anwendung von Gesetzen.

Lesen Sie in Teil 4: Was ein EU-Beitritt für Menschen zwischen Montenegro und Österreich konkret verändern könnte – und warum Wien zu den stärksten Unterstützern des Landes zählt.