Montenegro vor dem EU-Beitritt: Wie bereit ist das Land für 2028? (Teil 2/4)

TEIL 2/4: Montenegros Weg nach Brüssel: Zwischen politischem Willen und den letzten Hürden vor der EU

Montenegro sieht sich auf der Zielgeraden Richtung Europäische Union. Das Land hat alle 33 Verhandlungskapitel geöffnet, 18 davon vorläufig geschlossen. Doch bis zum angestrebten Beitritt im Jahr 2028 müssen noch wichtige Reformen umgesetzt werden. Präsident Jakov Milatović, Europaministerin Maida Gorčević und weitere politische Vertreter erklären, welche Herausforderungen vor dem Land liegen.

Die Beitrittsverhandlungen zwischen Montenegro und der Europäischen Union begannen am 29. Juni 2012. Seitdem hat das Land den längsten Verhandlungsprozess unter den Westbalkan-Kandidaten durchlaufen und gilt heute als einer der fortgeschrittensten Bewerber für eine EU-Mitgliedschaft

Jakov Milatović: „Unser Erfolg zeigt, dass Erweiterung Realität wird“

Der montenegrinische Präsident Jakov Milatović sieht den europäischen Kurs seines Landes durch die Unterstützung zahlreicher EU-Staaten bestätigt.

Als wichtige Signale nennt er unter anderem den EU-Westbalkan-Gipfel in Tivat sowie den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Montenegros europäischen Weg unterstützt habe. Auch die Botschaften von EU-Spitzenvertretern wie EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Erweiterungskommissarin Marta Kos bewertet Milatović als Zeichen der Unterstützung.

„Unser Erfolg zeigt, dass Erweiterung Realität wird“, lautet die Botschaft, die Milatović mit dem Fortschritt seines Landes verbindet. Gleichzeitig betont der Präsident, dass Montenegro die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen müsse. Dazu zählen aus seiner Sicht vor allem Rechtsstaatlichkeit, starke Institutionen, politische Stabilität und gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten.

„Unsere Aufgabe ist, durch Reformen jeden berechtigten Vorbehalt gegen Montenegros Beitritt auszuräumen“, erklärt Milatović.

Das Ziel sei klar: die Verhandlungen abzuschließen und bis 2028 den Platz am europäischen Tisch einzunehmen.

Österreich als wichtiger Partner

Für Montenegro spielt auch Österreich eine bedeutende Rolle auf dem europäischen Weg.

Milatović betont, dass Österreich zu den konsequentesten Unterstützern einer europäischen Zukunft Montenegros und des gesamten Westbalkans gehöre. Besonders wichtig seien dabei Erfahrungen in Bereichen wie institutionelle Kultur, verantwortungsvolle Regierungsführung, wirtschaftsnahe Bildung und nachhaltige Entwicklung.

Auch wirtschaftlich bestehen enge Verbindungen zwischen beiden Ländern. Österreich zählt laut Milatović zu den zehn größten Investoren in Montenegro. Rund 30 österreichische Unternehmen beschäftigen etwa 900 Menschen im Land. Investitionen bestehen unter anderem in den Bereichen Banken, Versicherungen, Energie, Wasserwirtschaft und Logistik.

Milatović sieht starken Rückenwind aus Europa

Präsident Jakov Milatović verweist auf die zunehmende politische Unterstützung für Montenegro in europäischen Hauptstädten.

Der EU-Westbalkan-Gipfel in Tivat sei eine starke Anerkennung gewesen. Auch der offizielle Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe Montenegros europäischen Weg klar unterstützt und Möglichkeiten für eine Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit eröffnet.

Milatović nennt außerdem die Botschaften von EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Erweiterungskommissarin Marta Kos.

Costa habe die Fortschritte Montenegros hervorgehoben und darauf verwiesen, dass die EU bereits mit der Arbeit am Beitrittsvertrag begonnen habe. Auch Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz habe Montenegro als praktisch bereit für die Mitgliedschaft bezeichnet.

Maida Gorčević: Die letzten Kapitel bleiben die schwierigsten

Europaministerin Maida Gorčević sieht Montenegro in einer entscheidenden Phase des Integrationsprozesses.

Der Abschluss der noch offenen Verhandlungskapitel hänge vor allem davon ab, wie erfolgreich europäische Standards übernommen und umgesetzt werden.

„Die Übernahme und Anwendung europäischer Standards bleibt Pflicht jedes Kandidatenlandes“, erklärt Gorčević.

Besonders herausfordernd seien die Kapitel 23 und 24. Sie betreffen unter anderem Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und organisierte Kriminalität.

Montenegro sei überzeugt, auch diese anspruchsvollen Bereiche abschließen zu können, so die Ministerin.

Keine Mitgliedschaft ohne volle Rechte

Eine mögliche Diskussion über einen beschleunigten Beitritt oder besondere Modelle für künftige EU-Mitglieder sorgt auch in Montenegro für Aufmerksamkeit.

Gorčević stellt jedoch klar: Für Montenegro komme keine Mitgliedschaft mit eingeschränkten Rechten infrage.

Sie verweist darauf, dass Vorschläge über unterschiedliche Formen einer europäischen Integration bereits länger diskutiert würden, aber nicht bedeuten würden, dass Montenegro auf grundlegende Rechte verzichten müsse. Montenegro wolle eine reguläre EU-Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten.

Opposition: „Gesetze allein reichen nicht“

Neben den offiziellen Stimmen aus Regierung und Präsidentschaft gibt es auch politische Vertreter, die auf offene Herausforderungen hinweisen.

Der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der URA, Dr. Dritan Abazović, sieht vor allem bei Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Korruptionsbekämpfung und organisierter Kriminalität weiterhin große Aufgaben.

„Hier reicht es nicht, Gesetze zu beschließen; entscheidend ist ihre tatsächliche Anwendung“, sagt Abazović.

Auch beim Umweltschutz sieht er große Herausforderungen. Besonders Kapitel 27, das Umweltstandards betrifft, werde erhebliche Anstrengungen erfordern.

Institutionen als entscheidender Faktor

Der DPS-Abgeordnete Univ.-Prof. Dr. Ivan Vuković sieht die größten Herausforderungen bei den staatlichen Strukturen selbst.

Montenegro habe zwar Fortschritte gemacht, müsse aber weiterhin an Verwaltungskapazitäten und der Stärke der Institutionen arbeiten.

„Montenegro hat objektive Probleme durch begrenzte Verwaltungskapazitäten und schwach entwickelte Institutionen“, erklärt Vuković.

Für den weiteren EU-Weg werde entscheidend sein, ob europäische Regeln nicht nur übernommen, sondern auch dauerhaft umgesetzt werden können.

Parlament zwischen Tempo und Kontrolle

Die unabhängige Abgeordnete Radinka Ćinćur spricht einen weiteren Aspekt des Reformprozesses an: die Geschwindigkeit der Gesetzgebung.

Das strategische Ziel des EU-Beitritts zwinge das Parlament zu schneller Arbeit. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass Gesetze zu rasch beschlossen und nicht ausreichend diskutiert würden.

„Viele Gesetze werden tatsächlich manchmal wie am Fließband verabschiedet und oberflächlich behandelt“, sagt Ćinćur.

Die Anpassung an EU-Standards sei eine große Aufgabe, die nicht nur schnelle Entscheidungen, sondern auch sorgfältige Umsetzung brauche.

Ćinćur verweist auch auf Änderungen beim Wahl- und Gleichstellungsrecht. 40 Prozent der Listenplätze sollen dem weniger vertretenen Geschlecht gehören, jeder dritte Platz ist für Frauen reserviert.
Beim Gleichstellungsgesetz wurden weitere Neuerungen eingeführt. Gesetze sollen einer Genderanalyse unterzogen werden. Neu ist auch eine Regelung zum Menstruationsurlaub für Frauen mit diagnostizierter sekundärer Dysmenorrhoe.

Ein Land zwischen Fortschritt und Reformdruck

Montenegro hat auf seinem Weg in die Europäische Union bereits wichtige Schritte geschafft. Gleichzeitig entscheidet sich der letzte Abschnitt nicht nur an der Zahl geschlossener Kapitel, sondern an der Frage, ob Reformen im Alltag der Institutionen sichtbar werden.

Der politische Wille für den EU-Beitritt ist im Land weitgehend vorhanden. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Montenegro die letzten Hürden tatsächlich überwinden kann.

Lesen Sie in Teil 3: Die großen Herausforderungen vor dem EU-Beitritt: Kriminalität, Umwelt, Wirtschaft und die Reformen, die noch bevorstehen.