Ein Handy in der Donau, Korruptionsvorwürfe, aufgehobene Immunität – Ungarns Parlament sorgt für politischen Zündstoff.
Das ungarische Parlament hat die parlamentarische Immunität von Ministerpräsident Peter Magyar sowie der beiden früheren Minister Balazs Hanko und Miklos Szesztak aufgehoben. Magyar steht im Verdacht, vor zwei Jahren in Budapest-Innere Stadt an der Donau das Mobiltelefon einer Person in den Fluss geworfen zu haben, nachdem diese ihn ohne sein Einverständnis gefilmt hatte.
Magyars Immunität
Die Aufhebung von Magyars Immunität geht auf sein eigenes Ersuchen zurück – er wollte damit laufende staatsanwaltliche Ermittlungen nicht behindern. Magyar weist die Vorwürfe entschieden zurück: „Ich habe nichts zu verbergen. Ich habe keine Straftat begangen.“ Das in die Donau geworfene Gerät wurde von Polizeitauchern geborgen und funktionsfähig an seinen Besitzer zurückgegeben.
Korruptionsverdacht
Die ehemaligen Minister Hanko und Szesztak verlieren ihre Immunität aus einem anderen Grund: Beide stehen unter dem Verdacht der Korruption sowie der Veruntreuung öffentlicher Mittel. Magyar sieht in den gegen ihn erhobenen Vorwürfen einen gezielten Versuch, seinen Fall mit weit schwerwiegenderen Affären in Verbindung zu bringen. „Der noch verbliebene Teil der Orban-Mafia“ wolle seine Telefonangelegenheit mit milliardenschweren Korruptionsfällen vermischen, so Magyar.
