Serbien steht vor einem politischen Neuanfang: Nach Vucics Rücktritt tickt die Uhr – und die Macht liegt nun in anderen Händen.
Ana Brnabic hat das Amt der geschäftsführenden Staatspräsidentin Serbiens übernommen, nachdem Aleksandar Vucic seinen Rücktritt erklärt hat. Die serbische Verfassung begrenzt ihre Amtszeit in dieser Funktion auf maximal 90 Tage.
Brnabics Befugnisse
Als geschäftsführende Präsidentin ist Brnabic befugt, Serbien auf nationaler wie internationaler Ebene zu vertreten, diplomatische Schreiben entgegenzunehmen, Wahlen auszuschreiben sowie den Oberbefehl über die Streitkräfte zu übernehmen. Sollte es verfassungsrechtlich erforderlich sein, obliegt ihr auch die Auflösung der Nationalversammlung.
Pflicht zur Wahl
Die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen ist nun verpflichtend. Sowohl reguläre als auch außerordentliche Urnengänge müssen innerhalb von drei Monaten nach Vucics Rücktritt stattfinden. Wer kandidieren möchte, benötigt mindestens 10.000 schriftliche Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten.
Abgestimmt werden kann dabei nicht nur in Serbien selbst, sondern auch über diplomatische Vertretungen im Ausland – eine Möglichkeit, die auch für die serbische Diaspora in Österreich von Bedeutung ist.
