Ein politisches Erdbeben erschüttert Ungarn: Nach 16 Jahren endet eine Ära – mit einem Ergebnis, das kaum jemand in dieser Deutlichkeit erwartet hatte.
Die liberalkonservative Partei Respekt und Freiheit (TISZA) von Peter Magyar hat bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag einen überwältigenden Sieg errungen und damit die 16-jährige Regentschaft des rechtspopulistischen Premiers Viktor Orban beendet. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Stimmen kommt TISZA auf 138 Sitze im Parlament – und damit auf eine Zweidrittelmehrheit. Orban räumte seine Niederlage noch am Wahlabend ein, Magyar kündigte einen klaren Bruch mit Orbans politischem Kurs an.
„Gemeinsam haben wir das Orban-Regime gestürzt, gemeinsam. Wir haben Ungarn befreit, wir haben uns unsere Heimat zurückgeholt“, sagte Magyar am Sonntagabend vor seinen Anhängerinnen und Anhängern in Budapest. Der 45-Jährige sprach von einem „historischen Regierungsmandat“. Mit knapp 80 Prozent wurde ein neuer Rekord bei der Wahlbeteiligung verzeichnet.
Laut Zahlen der Wahlbehörde brach FIDESZ auf 55 Mandate ein. Sechs weitere Mandate entfielen auf die rechtsradikale Partei Mi Hazank. Bei der Wahl 2022 hatten FIDESZ und seine Satellitenpartei KDNP (Christdemokraten) 135 Sitze gewonnen und das Land mit Zweidrittelmehrheit regiert. Das ungarische Parlament umfasst 199 Abgeordnete.
Magyars Reformversprechen
In seiner Rede bekräftigte Magyar, eine Abkehr von Orbans Politik vorzunehmen. Ungarn werde ein starker Verbündeter der EU und der NATO sein, kündigte er an. Ungarn werde künftig an der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) teilnehmen, sagte er. Seine erste Reise werde nach Warschau führen, danach würden Brüssel und Wien folgen. In Brüssel will Magyar EU-Gelder freibekommen, die wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bisher von der Kommission eingefroren waren.
Darüber hinaus stellte Magyar in Aussicht, die demokratischen Strukturen des Landes zu festigen und das System der „Checks and Balances“ – das Ausbalancieren der Macht zwischen Legislative, Exekutive und Judikative – wiederherzustellen. Ungarns „unabhängige Institutionen“ seien 16 Jahre lang „gefangen“ gewesen, so Magyar mit Blick auf Orbans durchgehende Regierungsverantwortung.
„Eine mächtige Arbeit liegt vor uns“, sagte Magyar. Orbans Regierung habe eine ruinierte Wirtschaft und ein vernachlässigtes Gesundheits- und Bildungswesen hinterlassen. Orban forderte er auf, als scheidender Regierungschef keine Entscheidungen mehr zu treffen, die der Arbeit seines künftigen Kabinetts vorgreifen würden.
„Ich fordere alle Marionetten, die uns die (Orban-)Regierung in den Nacken gesetzt hat, zum Rücktritt auf“, rief Magyar in die Menge. Konkret erwähnte er unter anderen den Staatspräsidenten Tamas Sulyok, den obersten Staatsanwalt Gabor Balint Nagy und die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Medienaufsichtsbehörde. Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament hätte Magyar die Möglichkeit, diese Amtsträger abzusetzen und neue zu wählen.
In den Straßen Budapests entlud sich die Erleichterung über Orbans Abwahl in spontanen Feierlichkeiten. Rund um den Batthyány-Platz, wo Magyar auftrat, sowie entlang der Großen Ringstraße auf der Pester Seite feierten und sangen vor allem junge Menschen ausgelassen bis in die frühen Morgenstunden.
Orbans Eingeständnis
Orban gestand seine Niederlage am Sonntagabend ein. „Die Wahlergebnisse sind, wenn auch noch nicht endgültig, klar. Für uns sind sie schmerzhaft, aber eindeutig“, sagte Orban, „uns ist nicht die Verantwortung und die Chance zum Regieren anvertraut worden. Ich habe der siegreichen Partei gratuliert.“
Orban hatte Ungarn seit 2010 auf einen Konfrontationskurs zur EU gelenkt und dabei enge Verbindungen zu Russland sowie zur US-Regierung unter Präsident Donald Trump gepflegt. Innerhalb der EU blockierte er mit seinen Vetos wiederholt wichtige Hilfsleistungen für die von Russland angegriffene Ukraine – zuletzt hielt er ein 90 Milliarden Euro schweres EU-Hilfspaket für Kiew auf.
Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Magyar zum Wahlsieg. „Ungarn hat Europa gewählt“, so von der Leyen via X. Selenskyj kündigte an, mit Magyar für den Frieden zusammenarbeiten zu wollen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf X von einem Sieg für Ungarn in Europa. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa“, schrieb der deutsche Kanzler Friedrich Merz.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gratulierte Magyar ebenfalls. „Die ungarische Bevölkerung hat mit überwältigender Mehrheit das destruktive Gegeneinander abgewählt und sich für eine proeuropäische Zukunft entschieden“, so Stocker auf der Plattform X. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) richtete ihre Reaktion via X direkt an die Bürgerinnen und Bürger des Nachbarlandes mit „Willkommen zurück, liebe Nachbarn!“
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gratulierte Magyar und dankte Orban: „Ich danke meinem Freund Viktor Orban für die intensive Zusammenarbeit in diesen Jahren, und ich weiß, dass er auch aus der Opposition heraus weiterhin seinem Land dienen wird.“ Der ehemalige US-Präsident Barack Obama sprach auf X von einem „Sieg für die Demokratie, nicht nur in Europa, sondern weltweit“.
Der 45-jährige Magyar war früher selbst FIDESZ-Abgeordneter und bis 2023 mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet. Sein politischer Aufstieg begann im Februar 2024 mit einem regierungskritischen Interview. Mit TISZA holte Magyar bei der EU-Wahl 2024 aus dem Stand sieben Mandate. TISZA wurde Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört.
Seit Herbst 2024 führte die Partei durchgehend in den Umfragen aller regierungsunabhängigen Institute Ungarns.
