Ungarn steht im Kreuzfeuer: Spionagevorwürfe aus Paris, ein Pakt mit Moskau – und das alles kurz vor einer historischen Wahl.
Schwere Vorwürfe aus Paris treffen den ungarischen Außenminister Peter Szijjarto: Er soll vertrauliche Inhalte aus EU-Gipfelgesprächen an seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow weitergegeben haben. Frankreichs Chefdiplomat Jean-Noël Barrot wertete das als Bruch mit dem Solidaritätsprinzip, das zwischen EU-Mitgliedstaaten als selbstverständlich gilt. Meinungsverschiedenheiten seien zwar unvermeidlich, die Geschlossenheit nach außen jedoch nicht verhandelbar – „sonst werden wir zu Vasallen, zu Spielbällen der Großmächte“, so Barrot. Eine Sprecherin der EU-Kommission bezeichnete die Berichte über die Weitergabe vertraulicher EU-Gespräche durch Ungarn an Russland als äußerst besorgniserregend. Die EU-Kommission erwartet von der ungarischen Regierung Erklärungen zu den Berichten über die Weitergabe vertraulicher Informationen an Russland.
Mehrere Medien hatten Ende März berichtet, dass Szijjarto, ein enger Vertrauter von Premierminister Viktor Orban, Lawrow Gesprächsinhalte von EU-Gipfeln quasi „live“ am Telefon weitergegeben habe. Wiederholt wurden auch Mitschnitte geleakt. Szijjarto nannte die Vorwürfe in Onlinediensten „sinnlose Verschwörungstheorien“ und Fake News.
Parallel dazu schloss Ungarn mit Russland ein Zwölfpunkteabkommen über die künftige Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel, Energie und Kultur. Das Abkommen verdeutliche, wie eng Budapest und Moskau ihre Beziehungen künftig gestalten wollen, berichtete das Nachrichtenportal Politico.
Vance stärkt Orban
Am Sonntag steht in Ungarn eine Parlamentswahl an, bei der Orban nach 16 Jahren an der Macht erstmals ernsthaft um sein Amt bangen muss. US-Vizepräsident JD Vance reiste in dieser Woche eigens nach Budapest, um Orban öffentlich den Rücken zu stärken – und nutzte den Auftritt, um der EU Einmischung in den Wahlkampf vorzuwerfen. Auch US-Präsident Donald Trump setzt sich nachdrücklich für Orbans Wiederwahl ein.
Im Zuge des Besuchs schloss Vance mit Ungarn Abkommen im Wert von mehr als 21 Milliarden Dollar – umgerechnet rund 18 Milliarden Euro – in den Bereichen Energie, Technologie und Verteidigung ab, wie das Onlineportal HVG.hu unter Berufung auf eine Aussendung des Weißen Hauses berichtete.
Milliardenschwere Deals
Der ungarische Erdölkonzern MOL kauft etwa 510.000 Tonnen Erdöl für 500 Millionen Dollar (rund 427 Mio. Euro) von amerikanischen Energieunternehmen. Die Vereinbarungen drehen sich auch um den Kauf amerikanischer HIMARS-Raketensysteme im Wert von 700 Millionen Dollar sowie eine Vereinbarung zur Integration einschlägiger Kommunikationstechnologien.
