Gescheiterte Diplomatie, eine drohende Blockade und ein Atomstreit ohne Lösung – der Konflikt zwischen Washington und Teheran eskaliert.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Washington und Teheran hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die Straße von Hormus zu blockieren. Die US-Marine werde alle Schiffe daran hindern, in die Meerenge einzufahren oder diese zu verlassen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Die Blockade wird in Kürze beginnen“, erklärte Trump.
Den US-Streitkräften sei zudem der Befehl erteilt worden, sämtliche Schiffe abzufangen, die Gebühren an den Iran entrichtet hätten. Wer eine „illegale Maut“ zahle, werde auf hoher See keine sichere Passage haben, so Trump. Darüber hinaus kündigte er an, vom Iran verlegte Seeminen in der für den globalen Handel bedeutsamen Meerenge beseitigen zu lassen.
Gescheiterte Gespräche
Trumps Ankündigung folgte nur wenige Stunden nach dem Ende der Gespräche in Islamabad, der Hauptstadt Pakistans, aus der beide Delegationen am Sonntag abgereist waren. US-Vizepräsident JD Vance, der das amerikanische Verhandlungsteam anführte, erklärte, man habe Teheran noch ein „letztes und bestes“ Angebot unterbreitet. Die 21-stündigen Gespräche hätten „bedeutende Diskussionen mit den Iranern“ ermöglicht, so Vance.
„Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass wir zu keiner Einigung gekommen sind.“ Während der Verhandlungen habe er mehrfach mit Trump telefoniert, so Vance. Trump selbst relativierte den Stellenwert der Gespräche: „Ob wir einen Deal machen oder nicht, macht für mich keinen Unterschied“, hatte er am Samstag in Washington gesagt.
Die Straße von Hormus sowie das iranische Atomprogramm bildeten die zentralen Konfliktlinien der Verhandlungen. Teheran habe sich geweigert, einen Verzicht auf Atomwaffen zuzusagen, erläuterte Vizepräsident Vance. Der iranische Außenministeriumssprecher Esmail Baghaei Hamaneh bestätigte, dass neben der für den weltweiten Ölhandel entscheidenden Meerenge auch die Atomfrage, Kriegsreparationen, die Aufhebung von Sanktionen sowie ein Ende der regionalen Kampfhandlungen auf der Agenda gestanden hätten.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed-Bagher Ghalibaf, der die Delegation in Islamabad angeführt hatte, machte die US-Seite für das Scheitern verantwortlich. Die iranische Delegation habe „konstruktive Vorschläge vorgelegt“, den US-Vertretern sei es jedoch „nicht gelungen, das Vertrauen der iranischen Delegation zu gewinnen“, schrieb er auf der Plattform X. Die Gespräche galten als die ranghöchsten zwischen beiden Ländern seit der Islamischen Revolution 1979 und als erste direkte Verhandlungen seit 2015 – jenem Jahr, in dem in Wien das internationale Atomabkommen unterzeichnet worden war.
Unter US-Präsident Barack Obama geschlossen, wurde das Abkommen 2018 während Trumps erster Amtszeit von Washington aufgekündigt, woraufhin auch der Iran seine Bindung daran aufgab. Den militärischen Hintergrund der Verhandlungen bilden umfassende Angriffe, die die USA und Israel am 28. Feber gegen den Iran eingeleitet hatten. Nach fünf Wochen Krieg einigten sich die Konfliktparteien vor wenigen Tagen auf eine zweiwöchige Feuerpause, in der unter pakistanischer Vermittlung über ein dauerhaftes Kriegsende verhandelt werden sollte.
Irans Forderungen
Pakistan rief nach dem vorläufigen Scheitern der Diplomatie beide Seiten auf, die vereinbarte Waffenruhe dennoch weiter einzuhalten. Die staatlichen iranischen Nachrichtenagenturen Tasnim und Fars sprachen von „überzogenen Forderungen“ der amerikanischen Seite, wobei auch dort die Straße von Hormus als zentraler Streitpunkt benannt wurde. Tasnim zufolge bestand die iranische Delegation auf der „Wahrung der militärischen Errungenschaften“ – eine Formulierung, die als Verweis auf das Raketenprogramm der Islamischen Republik gedeutet werden kann.
Washington soll demnach die Herausgabe von mehr als 400 Kilogramm hoch angereicherten Urans sowie die vollständige Einstellung des Atomprogramms gefordert haben. Auch eine Begrenzung des iranischen Programms zur Entwicklung ballistischer Raketen stehe auf der amerikanischen Forderungsliste – was Teheran ebenfalls ablehne.
Der Iran seinerseits pocht auf die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte, Reparationszahlungen für Kriegsschäden, die Aufhebung aller Sanktionen, eine Garantie gegen künftige Angriffe sowie den Abzug amerikanischer Truppen aus dem Nahen Osten.
