Portugal zieht eine neue Grenze im öffentlichen Raum – und löst damit eine Debatte aus, die weit über Kleidung hinausgeht.
Portugal hat ein Gesetz verabschiedet, das das vollständige Verhüllen des Gesichts an öffentlichen Orten untersagt. Konkret betroffen sind damit Kleidungsstücke wie Burka und Niqab. Bei Verstößen drohen Geldstrafen zwischen 150 und 3.000 Euro. Am 19. August 2026 unterzeichnete Präsident António José Seguro das Gesetz und setzte es damit in Kraft.
Kritiker werten die Regelung als gezielten Eingriff in die Rechte muslimischer Frauen. Der portugiesische Staatspräsident bezeichnete die Thematik als gesellschaftlich und kulturell außerordentlich heikel. Als inhaltliche Begründung wird die zentrale Rolle des Gesichts für menschliche Identität und zwischenmenschliche Kommunikation ins Treffen geführt.
Darüber hinaus enthält das Gesetz eine ergänzende Bestimmung: Verboten sein soll auch, andere Personen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihres Alters oder ihrer Herkunft zur Gesichtsbedeckung zu zwingen. Die Befürworter argumentieren damit nicht allein mit der Notwendigkeit der Identifizierbarkeit im öffentlichen Raum, sondern auch mit dem Schutz jener Menschen, die möglicherweise unter Druck gesetzt oder zu einer solchen Handlung genötigt werden könnten.
Politischer Widerstand
Das Verbot greift allerdings nicht ausnahmslos. Erlaubt bleibt die Gesichtsverhüllung, sofern gesundheitliche Gründe oder Witterungsverhältnisse sie erfordern. Ausgenommen vom Geltungsbereich sind zudem religiöse Einrichtungen, diplomatische Vertretungen und Luftfahrzeuge.
Politisch ist das Gesetz in Portugal heftig umstritten. Eingebracht wurde der Vorschlag von der rechten Partei Chega; im Parlament fand er im Juli eine Mehrheit, getragen von der regierenden Rechtskoalition sowie weiteren Parteien des rechten Spektrums. Die Parteien der politischen Linken stimmten geschlossen dagegen.
Auch aus der Rechtswissenschaft kam Widerspruch: Sowohl die portugiesische Anwaltskammer als auch weitere juristische Organisationen meldeten Bedenken an und stellten die Frage, ob die Regelung mit der portugiesischen Verfassung vereinbar sei. Nach verfassungsrechtlichen Bedenken wurde das Gesetz im parlamentarischen Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten überarbeitet, wobei der Schwerpunkt von einem expliziten Bezug auf religiöse Kleidungsstücke auf Sicherheits- und öffentliche Ordnungsgesichtspunkte verlagert wurde.
Kritik der Linken
Besonders vehement äußerte sich die Sozialistische Partei, die in der Gesetzesbegründung eine klar islamfeindliche Ausrichtung erkennt und vor den Konsequenzen für die unmittelbar betroffenen Gemeinschaften warnt. Auch die Kommunistische Partei bezweifelt, dass es bei dem Vorhaben tatsächlich um Frauenrechte oder Sicherheitsbelange geht.
Die links-grüne Partei Livre wiederum wirft der politischen Rechten vor, gezielt mit Ängsten vor einer angeblichen islamischen Invasion zu operieren.
