Scharfe Worte, ein Misstrauensantrag und eine Koalition unter Druck – im Nationalrat eskaliert der Streit auf offener Bühne.
Die Freiheitliche Partei Österreichs hat im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die parlamentarische Debatte darüber startete am Donnerstag um 15 Uhr. Als Auslöser gelten anhaltende Konflikte innerhalb der Koalition sowie ein aus Sicht der FPÖ blockierter politischer Betrieb.
Kickls Frontalangriff
Es war FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, der den Antrag persönlich präsentierte und dabei mit scharfen Worten nicht sparte. „Das Experiment dieser Verlierer-Koalition auf dem Rücken unserer Republik ist krachend gescheitert und muss sofort beendet werden“, erklärte Kickl. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) war zu diesem Zeitpunkt wegen eines EU-Gipfels in Brüssel nicht anwesend; in seiner Abwesenheit vertrat ihn Staatssekretär Alexander Pröll.
Die Kritik Kickls richtete sich vor allem gegen die Regierungsspitze – sowohl Stocker als auch Noch-Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) gerieten dabei ins Visier. „Stocker zementiert diesen unerträglichen Stillstand ein, weil er noch verzweifelter an seinem Kanzlersessel klebt als Babler an seinem Parteivorsitz“, so Kickl weiter. Und auch in Richtung SPÖ ließ der FPÖ-Chef kein gutes Haar: „Was sich in diesem roten Marxisten-Stadl abspielt, ist eine Verhöhnung der Steuerzahler.“
Streit um Paketsteuer
Für zusätzliche Unruhe sorgte die neu eingeführte Paketsteuer in Höhe von 2,40 Euro pro Paket. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die Abgabe als „Murks“. Während die SPÖ den entsprechenden Dreier-Beschluss weiterhin mitträgt, zeigen sich Risse im Verhältnis zu den anderen Regierungsparteien.
Die ÖVP signalisierte ihrerseits Gesprächsbereitschaft.
