Fast zwei Billionen (2.000 Milliarden) Euro für sieben Jahre – Österreich hält den geplanten EU-Haushalt für zu groß und fordert Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro. Schon am Samstag kommt ein neuer Vorschlag auf den Tisch.
Die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt gehen in die entscheidende Phase. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 sieht ein Gesamtvolumen von fast zwei Billionen Euro vor. Österreich lehnt diese Größenordnung ab und drängt gemeinsam mit mehreren anderen Nettozahlern auf eine deutliche Reduktion.
Bundeskanzler Christian Stocker bezeichnete den bisherigen Vorschlag bereits als „inakzeptabel“. Österreich erwartet, dass das Gesamtvolumen um mehrere hundert Milliarden Euro sinkt. Gleichzeitig fordert Wien, den bisherigen Beitragsrabatt für Österreich auch nach 2027 beizubehalten.
Neuer Vorschlag kommt
Besonders relevant wird nun der Samstag: Die irische EU-Ratspräsidentschaft will am 10. Oktober einen neuen Verhandlungsrahmen für den Haushalt vorlegen. Dieser sogenannte „Negotiating Box“ soll die noch offenen Optionen eingrenzen und als Grundlage für die weiteren Verhandlungen zwischen den 27 Mitgliedstaaten dienen.
Eine Einigung ist damit noch nicht verbunden. Über zentrale Fragen wie die endgültige Höhe und die Verteilung der Mittel bestehen weiterhin große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Für den Mehrjährigen Finanzrahmen ist am Ende die Zustimmung aller EU-Staaten erforderlich.
Österreich gehört gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Schweden zu jener Gruppe von Nettozahlern, die zuletzt eine Kürzung des Kommissionsvorschlags um mehrere hundert Milliarden Euro verlangt hat.
Wien fordert weniger Ausgaben
Stocker begründet die österreichische Position unter anderem mit den laufenden Sparmaßnahmen im eigenen Land. Während Österreich seine Verwaltung verkleinert, kritisiert der Kanzler die im Kommissionsvorschlag vorgesehene Schaffung zusätzlicher Stellen auf EU-Ebene.
Auch Europaministerin Claudia Bauer fordert eine stärkere Konzentration auf Prioritäten. Ein starkes EU-Budget sei nicht automatisch das größte Budget, hatte sie im September erklärt. Aus österreichischer Sicht sollen unter anderem Landwirtschaft und Regionen abgesichert, Doppelgleisigkeiten reduziert und die Verwaltung schlanker gestaltet werden.
Energiepreise ebenfalls Thema
Neben dem Budget drängt Österreich auf Änderungen bei den hohen europäischen Energiepreisen. Stocker kritisiert insbesondere die Auswirkungen des derzeitigen Preisbildungsmechanismus am Strommarkt. Österreich fordert auf EU-Ebene Maßnahmen, die den Einfluss hoher Gaspreise auf den Strompreis reduzieren.
Nach Ansicht des Kanzlers benachteiligt das bestehende System Länder wie Österreich, die einen hohen Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Eine Lösung müsse daher auf europäischer Ebene gefunden werden.
Erweiterung im Fokus
Beim Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober steht außerdem die weitere EU-Erweiterung auf der Tagesordnung. Die Europäische Kommission hat diese Woche vorgeschlagen, bei bestimmten Schritten im Beitrittsprozess häufiger mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu entscheiden. Dadurch sollen einzelne Mitgliedstaaten technische Fortschritte nicht mehr so leicht blockieren können.
Österreich unterstützt grundsätzlich eine Beschleunigung des Erweiterungsprozesses, insbesondere für die Staaten des Westbalkans. Gleichzeitig betont Wien, dass die Beitrittskriterien erfüllt werden müssen. Europaministerin Bauer hat sich dafür ausgesprochen, bei bestimmten technischen Fragen stärker mit Mehrheitsentscheidungen zu arbeiten, während bei besonders sensiblen Fragen und beim eigentlichen Beitritt die Einstimmigkeit erhalten bleiben soll.
Auch die weitere Unterstützung der Ukraine gehört zu den zentralen Themen des bevorstehenden EU-Gipfels. Die Budgetfrage dürfte jedoch zu den schwierigsten Verhandlungspunkten gehören – zumal die Positionen der Mitgliedstaaten beim Gesamtvolumen weiterhin deutlich auseinanderliegen.
