Ein langjähriges Veto fällt – doch Budapest macht seinen Sinneswandel von einer konkreten Forderung abhängig.
Ungarn hat sein Veto gegen die Öffnung zweier Verhandlungscluster im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zurückgezogen. Konkret betrifft dies die Bereiche Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit. Der Schritt wurde am Mittwoch bekannt und könnte Kiew bereits in der kommenden Woche einen spürbaren Fortschritt auf dem Weg in die Europäische Union bringen.
Budapests Bedingung
Budapest knüpft den Rückzug seines Vetos jedoch an eine klare Bedingung: Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, soll ein neues Gesetz verabschieden, das die Bildungsrechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine gesetzlich absichert. Im Fokus steht dabei die Region Transkarpatien, wo rund 100.000 ethnische Ungarn leben.
Sollte die Werchowna Rada das geforderte Gesetz beschließen, könnten die beiden Cluster bereits kommende Woche offiziell eröffnet werden. Für die Ukraine wäre das ein bedeutender Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft – Kiew hat 2026 bereits Verhandlungen über Bereiche rund um Rechtsstaatlichkeit und Justiz sowie über die Außenbeziehungen begonnen.
Ungarns Kurswechsel
Möglich wurde dieser Durchbruch durch einen grundlegenden Kurswechsel in der ungarischen Außenpolitik. Seit dem Regierungswechsel im Frühjahr verfolgt Ministerpräsident Peter Magyar gegenüber Kiew einen deutlich pragmatischeren Kurs als sein Vorgänger. Die bisher festgefahrenen Verhandlungen kommen damit wieder in Bewegung – und es wird spekuliert, dass es in absehbarer Zeit sogar zu einem ersten bilateralen Treffen zwischen Magyar und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen könnte.
