Die Studentenliste in Serbien könnte ohne Koalitionspartner regieren. Ein Leitfaden zeigt den Weg, und der Countdown läuft bereits.
Die Studentenliste hat einen Leitfaden zur Regierungsbildung in Serbien veröffentlicht. Darin heißt es, sie verfüge über 140 der insgesamt 250 Abgeordnetenmandate. Damit könnte sie ohne Koalitionsabkommen eine Regierung wählen, sofern genügend ihrer Abgeordneten das vorgeschlagene Kabinett mittragen.
Wie aus dem Papier hervorgeht, begann die konstituierende Sitzung der Nationalversammlung am 17. November. Am 19. November wählten die Abgeordneten Aleksandar Cupic zum Parlamentspräsidenten. Außerdem bestimmten sie sechs Vizepräsidenten, und Mirjana Radakovic wurde zur Generalsekretärin ernannt.
Weg zur Regierung
Als Nächstes steht laut Studentenliste die Wahl der neuen Regierung an. Den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, den sogenannten Mandatar, nominiert grundsätzlich der Staatspräsident, und zwar nach Konsultationen mit Vertretern der Wahllisten. Derzeit liege diese Aufgabe bei Cupic, da er als Parlamentspräsident das Staatsoberhaupt vorübergehend vertrete.
Dem Leitfaden zufolge schreibt das Gesetz über den Präsidenten der Republik vor, dass der nominierte Kandidat die Wahl einer Regierung sicherstellen können muss. Dafür gelte ab der Konstituierung der Nationalversammlung eine Frist von 90 Tagen. Nach Darstellung der Studentenliste präsentiert der Mandatar den Abgeordneten das Regierungsprogramm samt Zielen, Prioritäten und Maßnahmen sowie die vorgeschlagene Besetzung des Kabinetts. Gespräche über Personal, Programm und Ressortverteilung könnten schon vor dem offiziellen Vorschlag aufgenommen werden.
Der Regierung gehören demnach der Ministerpräsident, ein oder mehrere Stellvertreter sowie die Minister an. Möglich seien auch Minister ohne Portefeuille. Wie viele Ministerien es gibt und wofür sie zuständig sind, lege das Gesetz über die Ministerien fest.
Bei einer Neuorganisation müsse dieses Gesetz geändert werden. Regierungsmitglieder dürften nicht gleichzeitig Abgeordnete sein. Wer ins Kabinett wechselt, müsse sein Abgeordnetenmandat daher vor dem Amtsantritt beenden.
Abstimmung im Parlament
Auf die Präsentation folge eine parlamentarische Debatte, danach lege der Parlamentspräsident den Termin für die Abstimmung fest. Entschieden werde über Programm und Gesamtregierung gemeinsam, nicht über einzelne Minister. Nötig seien mindestens 126 Stimmen, also die Mehrheit aller Abgeordneten. Laut Geschäftsordnung erfolge die Abstimmung geheim, es sei denn, die Nationalversammlung beschließe eine öffentliche Abstimmung. In diesem Fall würden die Abgeordneten namentlich aufgerufen.
Nach der Wahl leisten der Ministerpräsident und die Minister laut Leitfaden vor den Abgeordneten den Eid. Mit diesem Tag beginne das Mandat der Regierung. Danach folgten die Amtsübergabe und die Übernahme der Ministerien. Anschließend setze die Regierung ihr Programm um und trage die Verantwortung für die Exekutive. Kontrolliert werde sie von der Nationalversammlung, der gegenüber sie verantwortlich sei.
Die Wahl des Präsidenten der Republik laufe getrennt von diesem Verfahren ab.