Vier Freisprüche trotz glaubwürdiger Mädchen. Nun will der Kanzler das Sexualstrafrecht ändern und blickt dabei auf den Raufhandel.
Nach den vier noch nicht rechtskräftigen Freisprüchen im Prozess um mutmaßliche sexuelle Übergriffe im Wiener Laaerbergbad verlangt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Änderung des Sexualstrafrechts. Er sieht eine Lücke im Gesetz und will prüfen lassen, ob für sexuelle Gruppenübergriffe eine Regelung nach dem Muster des Raufhandels geschaffen werden kann.
Ausgangspunkt war ein Vorfall im Juni 2025 in Wien-Favoriten. Mehrere jugendliche Mädchen gaben an, im Wellenbecken von erwachsenen Männern bedrängt, festgehalten und sexuell missbraucht worden zu sein. Nach der Anklage kam es überdies zu einer sexuellen Handlung, die als Vergewaltigung gewertet wurde.
Am Mittwoch, dem 18. November, entschied das Wiener Landesgericht im Zweifel für die Angeklagten, die die Vorwürfe bestritten hatten. Die Aussagen der Mädchen stufte das Gericht als glaubwürdig ein. Mit der erforderlichen Sicherheit ließ sich aber nicht klären, welcher Angeklagte welche konkrete Handlung gesetzt hatte.
Raufhandel als Vorbild
Als Vorbild nennt der Kanzler Paragraf 91 des Strafgesetzbuches, der den sogenannten Raufhandel regelt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann demnach schon bestraft werden, wer nachweislich tätlich an einer Schlägerei oder an einem Angriff mehrerer Personen beteiligt war, sofern daraus eine entsprechend schwere Verletzungsfolge entsteht. Wer den konkret verletzenden Schlag geführt hat, muss dabei nicht zwingend festgestellt werden.
Seinen Vorstoß begründet Stocker so: „Wenn feststeht, dass ein Verbrechen passiert ist, darf es nicht ungestraft bleiben, nur weil unklar ist, wer welchen Teil davon begangen hat“. Der Vorschlag zielt damit auf die Frage, welche Beteiligung an einem gemeinschaftlich begangenen Sexualdelikt strafbar sein soll und was dafür bewiesen werden muss. Auch bei einem solchen Modell müsste die strafbare Beteiligung jedes einzelnen Angeklagten nachgewiesen werden. Die bloße Anwesenheit am Tatort dürfte nicht automatisch zu einer Verurteilung führen.
Mutter empört
Die Mutter eines betroffenen Mädchens hatte sich zuvor öffentlich über den Ausgang des Verfahrens empört. „Ich fühle mich vom Staat alleingelassen„, erklärte sie gegenüber der „Krone“. Ihre Tochter leide weiterhin unter den Folgen des Vorfalls und habe die Freude an Schwimmbadbesuchen verloren.
Hinzu kommen Anwaltskosten von mehreren Tausend Euro, die die Familie belasten. Von der Politik erwartet die Mutter deshalb Konsequenzen.