Scharfe Worte, klare Fronten: Im Nationalrat lieferten sich die Parteien eine hitzige Abrechnung – mit ungewissem Ausgang für die Koalition.
Der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen die österreichische Dreierkoalition fand im Nationalrat keine Mehrheit. Lediglich die Freiheitlichen selbst stimmten dem Antrag zu – alle anderen Parlamentsparteien lehnten ihn ab.
Kickls Abrechnung
FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl nutzte die Debatte für eine scharfe Abrechnung mit der Regierung und bezeichnete sie als „teuerste, aufgeblasenste, unfähigste und unbeliebteste Regierung aller Zeiten“. Die rhetorische Frage, ob die Bundesregierung noch handlungsfähig und in der Lage sei, ihre Geschäfte zu führen, beantwortete er umgehend selbst: „Nein, sie war es nie.“ Die FPÖ macht die ÖVP für das Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen verantwortlich und drängt seither auf Neuwahlen.
Kickls Schlussappell an die Regierung fiel entsprechend knapp aus: „Es ist vorbei, räumen Sie das Feld, lassen Sie uns in Ruhe.“
Koalition hält dagegen
Staatssekretär Alexander Pröll trat für die ÖVP in die Debatte und wies die Angriffe der Freiheitlichen als Polemik und Symbolpolitik zurück. Er verwies auf konkrete Regierungsleistungen der vergangenen eineinhalb Jahre, darunter den Beschluss zweier Doppelbudgets sowie den Stopp des Familiennachzugs, und unterstrich, dass die Koalition trotz schwieriger Kompromisse handlungsfähig geblieben sei.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher richtete seinerseits den Blick auf die Regierungsvergangenheit der FPÖ: „Ihr habt immer wieder bewiesen, dass ihr es nicht könnt.“ NEOS-Klubchef Yannick Shetty griff Herbert Kickl persönlich an und bezeichnete ihn als „den faulsten Abgeordneten im Hohen Haus“.
Sigrid Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, richtete ihre Kritik grundsätzlicher aus: Die FPÖ betreibe mit derartigen Aktionen gezielt Stimmungsmache gegen das demokratische System selbst.
