Bezahlkarte, strengere Sanktionen und neue Regeln für Familien: Die Wiener ÖVP fordert weitere Änderungen bei der Mindestsicherung.
Die Wiener ÖVP will die städtische Mindestsicherung weiter reformieren. Bei einer Pressekonferenz am Montag präsentierten Landesparteiobmann Markus Figl, Sozialsprecherin Ingrid Korosec und Klubobmann Harald Zierfuß mehrere Vorschläge, mit denen die Partei den Einsatz öffentlicher Mittel stärker begrenzen und den Weg zurück in Beschäftigung fördern will.
Unter dem Titel „Schlanke Stadt – Leistung statt Sozialleistung“ kündigte die ÖVP für Dienstag einen dringlichen Antrag im Wiener Landtag an. Gefordert werden eine verpflichtende Bezahlkarte, nach der Kinderzahl gestaffelte Kinderrichtsätze, strengere Sanktionen bei Pflichtverletzungen sowie die Anrechnung der Familienbeihilfe nach einem Jahr Mindestsicherungsbezug. Beschlossen sind diese Maßnahmen bislang nicht.
1,14 Milliarden Euro
Die Wiener ÖVP beziffert die Ausgaben für die Mindestsicherung im Jahr 2025 mit 1,14 Milliarden Euro. Landesparteiobmann Markus Figl argumentiert, die Unterstützung müsse Menschen zugutekommen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Gleichzeitig brauche es einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Eine verpflichtende Bezahlkarte soll nach den Vorstellungen der ÖVP weiterhin notwendige Alltagsausgaben ermöglichen, Bargeldbehebungen und nicht zweckgebundene Überweisungen jedoch begrenzen. Für die Einführung einer solchen Karte müsste zunächst eine entsprechende rechtliche Grundlage geschaffen werden.
Strengere Sanktionen
Sozialsprecherin Ingrid Korosec fordert außerdem eine nach der Kinderzahl gestaffelte Unterstützung nach dem Vorbild Ober- und Niederösterreichs. Bei schuldhaften Pflichtverletzungen sollen bereits beim ersten Verstoß höhere Leistungskürzungen möglich sein – etwa wenn zumutbare Arbeit oder verpflichtende Integrationsmaßnahmen verweigert werden. „Soziale Unterstützung und persönliche Verantwortung gehören zusammen“, erklärte Korosec.
Klubobmann Harald Zierfuß betonte wiederum, die Mindestsicherung solle Menschen dabei unterstützen, wieder in Beschäftigung zu kommen. „Wer Unterstützung tatsächlich benötigt, soll sie auch bekommen“, erklärte er. SPÖ und NEOS fordert die ÖVP auf, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen.
Wien hat bereits Regeln geändert
Die neuen Forderungen treffen auf ein System, das erst mit Jahresbeginn 2026 umfassend geändert wurde. Subsidiär Schutzberechtigte haben seither grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Wiener Mindestsicherung, auch für Wohngemeinschaften, Wohnkosten und bestimmte Sonderzahlungen gelten neue Regeln. Die Stadtregierung aus SPÖ und NEOS verfolgt mit der Reform das Ziel, die Ausgaben für die Mindestsicherung deutlich zu dämpfen und gleichzeitig die Arbeitsmarktintegration zu verstärken.
Die von der ÖVP nun zusätzlich verlangten Maßnahmen – darunter Bezahlkarte, gestaffelte Kinderrichtsätze, die Anrechnung der Familienbeihilfe und verschärfte Sanktionen – sind hingegen noch politische Forderungen. Der dringliche Antrag soll am Dienstag, dem 20. Oktober, im Wiener Landtag eingebracht werden.
