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Korruptionsaffäre

MA 35 unter Druck: 23.000 Erstanträge fehlerhaft, Ermittlungen laufen

MA 35 unter Druck: 23.000 Erstanträge fehlerhaft, Ermittlungen laufen
(FOTO: Stadt Wien / Christian Fürthner)
2 Min. Lesezeit |

Tausende Anträge mit fehlerhaften Angaben und laufende Korruptionsermittlungen: Die Wiener Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde MA 35 steht erneut im politischen Fokus.

Die MA 35 war am Dienstag, dem 20. Oktober, Thema im Wiener Landtag. FPÖ-Landtagsabgeordneter Michael Stumpf fragte Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS), in wie vielen Staatsbürgerschaftsverfahren zwischen 2022 und 2026 unrichtige, widersprüchliche oder unvollständige Angaben von Antragstellern festgestellt worden seien.

Emmerling erklärte, dass es im vergangenen Jahr rund 23.000 Anträge gegeben habe und bei nahezu allen Erstanträgen fehlerhafte beziehungsweise unvollständige Angaben festgestellt worden seien. Diese Fälle könnten nicht sofort elektronisch geklärt werden. Wichtig: Die Zahl bedeutet nicht, dass die MA 35 selbst 23.000 fehlerhafte Entscheidungen getroffen hat, sondern bezieht sich auf Angaben in eingereichten Anträgen.

Korruptionsermittlungen laufen

Parallel dazu laufen Ermittlungen wegen eines Korruptionsverdachts innerhalb der MA 35. Ausgangspunkt war nach Angaben der Behörde eine Meldung über das Wiener Hinweisgebersystem. Im Fokus stehen eine ehemalige leitende Mitarbeiterin und ein ihr unterstellter Referatsleiter. Gegen sie steht der Verdacht im Raum, Einfluss auf Verfahren genommen und diese gegen Geldzahlungen beschleunigt zu haben. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Nach internen Erhebungen erstattete die MA 35 am 22. Mai 2026 selbst Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien. Beide betroffenen Mitarbeiter sind mittlerweile nicht mehr für die Behörde tätig. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Behörde verweist auf Fortschritte

Trotz der aktuellen Vorwürfe verweist die MA 35 auf Verbesserungen seit Beginn ihres Reformprozesses. Die durchschnittliche Verfahrensdauer im Bereich Einwanderung ist seit 2021 nach Angaben der Stadt um rund 40 Prozent gesunken. Die Stadt Wien hatte bereits im Reformbericht eine Reduktion von 68,6 auf rund 41 Tage ausgewiesen.

Auch bei den Terminvergaben nennt die Behörde aktuelle Zahlen: Für einen persönlichen Termin im Einwanderungsbereich beträgt die Wartezeit nach eigenen Angaben durchschnittlich rund zwölf Tage. Bei der Inlandseinbürgerung liegt die Wartezeit dagegen derzeit bei rund 155 Tagen. Die MA 35 betont, dass die laufenden Vorwürfe gegen einzelne ehemalige Mitarbeiter nicht auf die Arbeit der gesamten Behörde übertragen werden dürften.

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KO KOSMO-Redaktion
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