Millionen für PR, ein Büro für den Ex-Präsidenten – die FPÖ Wien nimmt die Wirtschaftskammer unter die Lupe.
Die Wiener FPÖ hat die Ausgabenpolitik der Wirtschaftskammer Wien ins Visier genommen und fordert sowohl deutliche Einsparungen als auch eine transparentere Kontrolle darüber, wie die Mitgliedsbeiträge verwendet werden.
Bei einer Pressekonferenz übte Udo Guggenbichler, FPÖ-Wirtschaftssprecher und Wiener Gemeinderat, scharfe Kritik an der Finanzgebarung der Wirtschaftskammer Wien. Konkret bemängelte er den Umgang mit Mitgliedsbeiträgen im Zusammenhang mit Schloss Hernstein sowie die Kosten von rund 600.000 Euro, die für die Einrichtung eines Büros für den ehemaligen Kammerpräsidenten Walter Ruck aufgewendet worden sein sollen. Guggenbichler stellte dabei grundsätzliche „Fragen zum wirtschaftlichen Umgang mit Mitgliedsbeiträgen.“
Kritik an Ausgaben
Gemeinsam mit Gerald Zmuegg, dem Präsidenten der Freiheitlichen Wirtschaft, verlangte er eine stärkere Ausrichtung der Kammerpolitik an den tatsächlichen Interessen der Mitgliedsbetriebe. Angekündigt wurden zudem Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Besonderes Augenmerk legt die FPÖ Wien auf die Entwicklung der PR- und Marketingausgaben der Wirtschaftskammer Wien: Diese sind von 64.000 Euro im Jahr 2015 auf knapp 976.000 Euro im Jahr 2024 angewachsen. Darüber hinaus wurden zwischen September 2019 und September 2026 insgesamt 318 Aufträge im Gesamtvolumen von rund 102 Millionen Euro erfasst. Die Freiheitlichen stellen die Notwendigkeit dieser Ausgaben grundsätzlich in Frage und fordern eine eingehende Überprüfung, um festzustellen, ob die eingesetzten Mittel tatsächlich den einzelnen Mitgliedsbetrieben zugutekommen.
