Frankreichs Unruhen schlagen Wellen bis Wien und entfachen einen hitzigen Schlagabtausch zwischen Österreichs Spitzenpolitikern.
Die Bilder brennender Autos und geplünderter Geschäfte aus Frankreich haben auch in Österreich Unruhe ausgelöst. Angesichts bevorstehender Protestaktionen – darunter eine für Donnerstag angekündigte Uni-Demo – wächst die Befürchtung, dass sich die Gewalt auf Österreich ausweiten könnte. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) stellte sich klar gegen eine Eskalation und mahnte zur Besonnenheit. „Die brutalen Ausschreitungen und Plünderungen in Frankreich müssen uns eine Warnung sein“, erklärte er.
Innenpolitisches Echo
Die Ereignisse in Frankreich liefern österreichischen Politikern Stoff für innenpolitische Auseinandersetzungen. Ex-Kanzler Sebastian Kurz nutzte einen öffentlichen Auftritt, um vor dem Einfluss linksgerichteter und migrantischer Gruppen zu warnen. Er sieht in der liberalen Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre einen wesentlichen Faktor für die aktuellen Entwicklungen und sprach von einem toxischen Cocktail aus Linksradikalen und gewaltbereiten Migranten.
Kickls Angriff
FPÖ-Chef Herbert Kickl richtete seinen Angriff direkt gegen die ÖVP. In einem Instagram-Post warf er der Regierungspartei Scheinheiligkeit vor und machte sie gemeinsam mit den Linken für die verfehlte Migrationspolitik verantwortlich. „Meine Herrschaften von der ÖVP, egal ob schwarz oder türkis! Ihr habt uns Hand in Hand mit den Linken all diese Zustände eingebrockt, die ihr jetzt bejammert“, schrieb Kickl. Und weiter: „Ihr seid die gleichen Versager wie eure linken Partner!“ Zugleich wehrte er sich gegen die seiner Ansicht nach ungerechtfertigte Einordnung der FPÖ als rechtsextrem – die Partei fordere lediglich notwendige Maßnahmen zur Kontrolle der Migration.
