In Frankreich erschüttern schwere Ausschreitungen das Land – und sie hallen bis nach Österreich nach. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz warnt offen davor, dass vergleichbare Szenen auch in Wien Realität werden könnten.
Begonnen hatten die Unruhen in Frankreich im September mit Protesten gegen den akuten Lehrermangel in strukturschwachen Regionen. Rasch weiteten sie sich auf grundsätzlichere Forderungen aus: gegen steigende Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit. Was folgte, waren Plünderungen, Brandstiftungen und gewaltsame Konfrontationen mit Sicherheitskräften. Das französische Innenministerium zählte 2.397 Festnahmen sowie 997 verletzte Polizisten und Sicherheitskräfte.
Kurz‘ Warnung
Kurz meldete sich auf Instagram zu Wort und zeichnete ein düsteres Bild: „Brennende Rathäuser, geplünderte Geschäfte und brutale Gewalt in Frankreich und anderswo in Europa. Was als ‚Studentenprotest‘ bezeichnet wird, gleicht zunehmend Szenen eines Bürgerkriegs.“ Die Verantwortung dafür sieht er klar verortet: „Hinter dem Mob steht ein unheimliches Bündnis aus Linksextremisten und dem politischen Islam. Beide sind Feinde der Aufklärung sowie unserer freien und offenen Gesellschaft.“
Für ihn ist die Ursache eindeutig: „Für mich ist dies die Folge von fast zwei Jahrzehnten gescheiterter Migrationspolitik.“ Budapest, Warschau und Prag nennt er als Gegenbeispiele – Städte, die ruhig geblieben seien.
Macrons heikle Lage
Die Ausschreitungen treffen Frankreich zu einem innenpolitisch heiklen Moment. Präsident Emmanuel Macron kann bei der nächsten regulären Präsidentschaftswahl nicht mehr antreten. In diesem Kontext gewinnt die Frage an Gewicht, welche Rolle Marine Le Pen bei künftigen Wahlen spielen könnte – der Druck auf die Regierung, die aktuelle Krise zu bewältigen, wächst damit erheblich.
