In einem bemerkenswerten Rechtsschritt hat das Gemeindegericht in Sarajevo den Verkauf von Immobilien des bosnisch-herzegowinischen Rundfunksenders (BHRT) angeordnet, um ausstehende Schulden bei der Europäischen Rundfunkunion (EBU) zu begleichen. Der Verkaufstermin wurde auf den 25. September 2024 festgesetzt.

Seit 2016 blieb Bosnien und Herzegowina dem Eurovision Song Contest fern, geplagt von finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber der EBU. Das Land nahm zuletzt im Jahr 2016 am Wettbewerb mit dem Beitrag „Ljubav je“ von Deen, Dalal Midhat, Ana Rucner und Jala Brat teil. Eine Rückkehr zum Wettbewerb bleibt aus, solange die offenen Forderungen nicht beglichen sind – ein Zustand, der nun möglicherweise ein Ende finden könnte.
Gerichtliche Entscheidung
Das Gerichtsurteil, gefällt auf Grundlage einer Klage der EBU gegen BHRT, beinhaltet die Anordnung zur Durchführung eines Immobilienverkaufs. Dieser Schritt soll zur Begleichung der Schulden beim Sender beitragen. Die Geschichte begann im Jahr 2016, als die EBU eine Klage gegen BHRT einreichte. Der Streitwert lag bei beachtlichen 12.198.170 KM (6 230 224,46Euro), was dem Mitgliedsbeitrag sowie einzelnen Gebühren für die Übertragung von Sportveranstaltungen und anderen Rechten entspricht.
Eine erste gerichtliche Entscheidung zugunsten der EBU fiel im Jahr 2018 und forderte die Begleichung eines Hauptbetrags von 9.853.998 KM zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen. BHRT legte gegen diese Entscheidung Berufung ein, jedoch wurde dieses Urteil in zweiter Instanz bestätigt.
Im Jahr 2022 setzte das Gericht schließlich ein Vollstreckungsurteil um, das nach einer Schätzung und anschließendem Verkauf der BHRT-eigenen Immobilien die Schuldenrückführung sicherstellen sollte. Ein Expertengutachten im März stellte den Gesamtwert der BHRT-Immobilien auf beeindruckende 165.564.697,20 KM (84 594 382,50Euro) fest. Trotz einer eingereichten Beschwerde seitens BHRT steht eine Entscheidung noch aus. Die Gesamtforderung der EBU, einschließlich Verzugszinsen, beläuft sich mittlerweile auf 16.360.851,18 KM (8 359 488,02 Euro).
Zukunft von BHRT im Ungewissen
Trotz des Widerspruchs gegen den Vollstreckungsbeschluss steht fest, dass BHRT seine Immobilien veräußern muss. Mögliche Änderungen des Schuldenerlasses können durch die Beschwerde beeinflusst werden. Der festgelegte Verkaufstag ist der 25. September 2024 um 9:45 Uhr. Diese Entwicklung markiert möglicherweise das Ende einer langjährigen finanziellen Auseinandersetzung zwischen BHRT und der EBU, mit signifikanten Auswirkungen für die Zukunft des Senders und seine Präsenz auf internationaler Ebene.
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