Ein Ultimatum läuft: Bosnische Lkw-Fahrer drohen mit Grenzblockaden – und die EU schweigt bislang.
Lkw-Fahrer aus Bosnien-Herzegowina haben angekündigt, ab dem 12. März sämtliche Grenzübergänge des Landes zu blockieren – sofern ihre Probleme mit den geltenden EU-Aufenthaltsregeln bis dahin keine Lösung finden. Die Ankündigung kam von der Koordination der Transportverbände. Kern des Konflikts: Die Fahrer unterliegen denselben Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen wie gewöhnliche Touristen – eine Regelung, die sie als grundlegend ungerecht betrachten.
Das Konsortium „Logistika BiH“ hat die bosnischen Behörden aufgefordert, bis spätestens 10. März ein Moratorium für die sogenannte 90-180-Tage-Regel zu erwirken. Diese Regelung erlaubt Drittstaatsangehörigen einen Aufenthalt von maximal 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum. Die Transporteure verlangen eine Ausnahmeregelung für Berufskraftfahrer – vergleichbar mit jener, die etwa für Flugzeugbesatzungen gilt.
Forderungen der Fahrer
Seit Monaten machen die Fahrer auf ihre Lage aufmerksam, bislang ohne greifbares Ergebnis. Sie berichten von Diskriminierung und Festnahmen von Kollegen, denen vorgeworfen wird, die erlaubte Aufenthaltsdauer überschritten zu haben. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 100 bosnische Lkw-Fahrer wegen Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer abgeschoben, weitere 100 Abschiebungen wurden angekündigt. „Der Protest bleibt bis zur Erfüllung unserer Forderungen eine legitime Maßnahme“, erklärte das Konsortium.
Neben einer Ausnahmeregelung fordern die Transporteure ein koordiniertes Vorgehen der bosnischen Institutionen gegenüber der EU – mit konkreten Beschlüssen, klaren Fristen und finanziellen Entschädigungen für die Einkommensverluste, die durch die Einschränkungen entstehen. Derartige Protestaktionen sind in der Branche kein Novum: Bosnische Transporteure haben in der Vergangenheit bereits mehrfach den Güterverkehr an Grenzübergängen lahmgelegt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
EU-Reaktion
Verkehrsminister Edin Forto zeigte sich wenig optimistisch, was eine rasche Lösung auf EU-Ebene betrifft. Innerhalb der Union fehle schlicht der politische Wille, das Problem anzugehen, so Forto. Er habe Botschafter der EU-Mitgliedstaaten zu Gesprächen eingeladen – die Treffen seien jedoch nicht zustande gekommen.
Von der Europäischen Kommission forderte er einen pragmatischeren Zugang: „Die Kommission könnte durch einen Durchführungsakt oder entsprechende Leitlinien handeln, ohne den Verordnungstext zur 90-180-Tage-Regel selbst ändern zu müssen“, erläuterte der Minister. Als einziges EU-Mitglied hat Kroatien bislang Gesprächsbereitschaft signalisiert. Über Änderungen im nationalen Fremdenrecht könnten langfristige Visa für Lkw-Fahrer aus Drittstaaten ermöglicht werden – in allen übrigen EU-Staaten würden die Fahrer jedoch weiterhin mit denselben Einschränkungen konfrontiert sein.
