Am Dienstag bekräftigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seine Haltung, keine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl zu suchen. Diese Position hat er trotz des Treffens mit Kickl nicht verändert, ein Gespräch, das auf Anordnung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen stattfand.
Nehammer betonte, dass seine Entscheidung auf politischer Differenz basiere und nicht auf persönlichen Animositäten. Dennoch möchte er seine Haltung nicht als endgültige Absage an jedwede künftige Zusammenarbeit verstanden wissen.
Reaktionen der FPÖ
Obwohl sich die FPÖ unmittelbar nach dem Treffen nicht kommentierte, kündigte Kickl eine Pressekonferenz für den nächsten Tag an, um ihre Sichtweise darzulegen. In dieser äußerte Kickl kritische Bemerkungen über das sofortige Statement von Nehammer nach dem Gespräch und unterstellte ihm, voreilig Tatsachen schaffen zu wollen. Laut Kickl agiere Nehammer weiterhin im „Wahlkampfmodus“, anstatt aus der Wahlniederlage der ÖVP vom letzten Mal zu lernen und sich staatsmännisch zu verhalten.
Weigerung zur Zusammenarbeit
Kickl betonte, dass Nehammers standhafte Weigerung zur Zusammenarbeit eine Abschottung gegenüber der FPÖ signalisiere. Dies koste Nehammer möglicherweise seinen „geliebten Kanzlersessel“. Er hob hervor, dass die FPÖ trotz aller Differenzen zur Zusammenarbeit bereit sei und dies als Auftrag aus den Wahlergebnissen für eine Mitte-rechts-Regierung verstehe.
Inhaltliche Vorschläge
Kickl präsentierte zahlreiche inhaltliche Vorschläge, darunter die Anerkennung der erfolgreichen Zusammenarbeit aus der Vergangenheit und die gemeinsame Verpflichtung zu Europa. Weitere Schwerpunkte waren Bemühungen zur Kostenreduzierung im Bildungssystem, eine Reform der Bildungskarenz und Maßnahmen, um Migration nach Österreich weniger attraktiv zu machen. Ein starkes Bekenntnis „Keine neuen Steuern“ rundete seine Vorschläge ab. Zudem legte er einen Verhandlungsfahrplan vor, den die FPÖ schnellstmöglich umsetzen wolle.
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Ein Folgetermin für weitere Gespräche wurde von Kickl vorgeschlagen, jedoch von Nehammer zurückgewiesen. Wie Kickl erklärte, scheint sich Nehammer eher in Richtung Zusammenarbeit mit der SPÖ unter Andreas Babler zu bewegen. Der Kanzler trifft sich nämlich ebenfalls mit SPÖ-Chef Babler sowie mit Beate Meinl-Reisinger von den Neos.
