In der österreichischen Innenpolitik ist das Rennen um die Bildung einer neuen Regierungskoalition nach den Nationalratswahlen in vollem Gange. Herbert Kickl, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Sieger der Wahl, strebt eine Koalition mit der zweitplatzierten Österreichischen Volkspartei (ÖVP) an.

Ein zentraler Punkt von FPÖ-Chef-Kickls Agenda ist die Anführung dieser Koalition. Diese Forderung stieß jedoch auf Ablehnung von ÖVP-Chef und derzeitigem Bundeskanzler Karl Nehammer. In einem klaren Statement bekräftigte Nehammer am Dienstag nach einem Treffen mit Kickl, dass er die Rolle als „Steigbügelhalter“ für die FPÖ nicht übernehmen werde.
Gespräche auf Anregung des Bundespräsidenten
Die derzeitigen Gespräche unter den Parteiführern gehen auf eine Einladung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurück. Ziel dieser Konsultationen ist es, die Koalitionsmöglichkeiten auszuloten und Klarheit über die Pläne der Parteien zu schaffen. In diesem Rahmen fanden am Dienstag erste Gespräche zwischen den Parteichefs von ÖVP und FPÖ statt. Herbert Kickl plant, heute um 12 Uhr im FPÖ-Medienzentrum, Ergebnisse seines Gesprächs mit Nehammer öffentlich darzulegen.
Weitere Dialoge in Planung
Parallel zu diesen Entwicklungen führt SPÖ-Obmann Andreas Babler ebenfalls Gespräche zur möglichen Regierungsbildung. Schon in der Vorwoche hatte er sich in einem inoffiziellen Kontext mit Karl Nehammer ausgetauscht. Heute sollen weitere Gespräche zwischen Nehammer und Babler stattfinden, deren genauer Ort und Zeitpunkt bislang nicht bekannt sind. Zudem plant Nehammer, ein Treffen mit der Vorsitzenden der Neos, Beate Meinl-Reisinger, die eine relevante Rolle in einer möglichen Türkis-Rot-Pinken Koalition spielt und Nehammer erneut zum Kanzler machen könnte.
Am Donnerstag wird das abschließende Gespräch im Rahmen der von Van der Bellen angeregten Treffen erwartet. Es ist geplant, dass SPÖ-Chef Babler sich zunächst mit FPÖ-Chef Kickl unterhalten wird, gefolgt von einer Unterredung mit Meinl-Reisinger. Diese Gespräche sollen den Weg für die Gespräche mit dem Bundespräsidenten am Ende der Woche ebnen, in denen Kickl, Nehammer und Babler darlegen, welche politischen Allianzen sie für realisierbar halten.
Folge uns auf Social Media!