Ein Diesel-Deal zwischen Washington und Moskau sorgt für Empörung in Kiew und stellt die westliche Sanktionspolitik auf den Prüfstand.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen neu vereinbarten Lieferdeal zwischen den USA und Russland über Dieselkraftstoff scharf verurteilt. Die Vereinbarung sieht vor, dass zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel umgehend geliefert werden, gefolgt von weiteren Millionen Tonnen in den darauffolgenden Monaten. Das US-Finanzministerium hat hierfür eine befristete Einfuhrgenehmigung erteilt, die bis zum 7. April 2027 gilt.
Selenskyj wertet das Abkommen als direkte Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine und als Abkehr von der bisherigen westlichen Sanktionspolitik gegenüber Moskau.
Trumps Spannungsfeld
US-Präsident Donald Trump hatte den Deal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin öffentlich angekündigt. In einem Online-Posting begründete Trump die Vereinbarung mit dem innenpolitischen Druck durch gestiegene Spritpreise – ein Thema, das angesichts bevorstehender Zwischenwahlen besonderes Gewicht hat. Gleichzeitig befindet sich Trump in einem Spannungsfeld: Erst kürzlich hatte er ein Gesetz unterzeichnet, das neue Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vorsieht.
Selenskyjs Gegenvorschlag
Selenskyj forderte die USA auf, ihren politischen Einfluss zu nutzen, um eine Lösung zu finden, die den russischen Angriffskrieg nicht weiter befeuert. Er brachte dabei einen konkreten Vorschlag ein: Die Ukraine sei bereit, Angriffe auf russische Raffineriekapazitäten auszusetzen, wenn Russland im Gegenzug seine Attacken auf ukrainische Energieinfrastruktur einstelle.
„Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, ist eine Investition in den Krieg gegen die Ukraine, den man beenden und nicht verlängern muss“, erklärte Selenskyj. Und weiter: „Wir haben eben Amerika eine solche Vereinbarung vorgeschlagen und finden, dass die Kräfte der Vereinigten Staaten ausreichend sind, um einen derartigen Kompromiss zu erreichen.“
