In Niederösterreich zeigt die von FPÖ-Landesrat Martin Antauer eingeführte verschärfte Meldepflicht für Flüchtlinge in privaten Unterkünften erste Auswirkungen. Die seit September 2025 geltende Regelung verpflichtet Asylberechtigte zum monatlichen persönlichen Erscheinen bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft. Bei Nichtbefolgung werden sämtliche Unterstützungsleistungen eingestellt.
Nach Angaben der FPÖ Niederösterreich wurden allein im Dezember 2025 mehr als 150 ukrainische Staatsbürger von der Grundversorgung ausgeschlossen. „Unsere Maßnahmen der zusätzlichen Meldepflicht und Überprüfungen etwaiger Zusatzeinkommen zeigen Wirkung“, erklärt der für Sicherheit und Asyl zuständige Landesrat Antauer. Die betroffenen Personen hätten entweder über nicht deklarierte Einkünfte verfügt oder seien für Heimaturlaube nach Kiew gereist.
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Konsequente Umsetzung
„Wir reden nicht nur, wir handeln und helfen unseren Landsleuten Steuergeld zu sparen und entlassen Ukrainer aus der Grundversorgung, wenn sie diese nicht mehr benötigen“, betont Antauer. Der FPÖ-Politiker unterstreicht, dass Personen, die das System missbräuchlich nutzen, mit Konsequenzen rechnen müssten.
„Wir schützen somit die Niederösterreicher und strafen alle, die unser Sozialsystem missbrauchen“, so der Landesrat.
