Frankreich rüstet auf: Soldaten, Ausgangssperren und ein Präsidentschaftsrennen, das die Straßen zum Pulverfass macht.
Die französische Regierung bereitet sich auf den kommenden Samstag vor, indem sie Soldaten der Anti-Terror-Einheit „Sentinelle“ mobilisiert, um die Polizei bei erwarteten Protesten zu entlasten. Der Schritt ist eine direkte Reaktion auf die schweren Ausschreitungen der vergangenen Tage. Die Operation Sentinelle wurde im Januar 2015 gestartet; in ihrem Rahmen sind 10.000 Soldaten auf dem französischen Staatsgebiet zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt.
Ministerpräsident Sébastien Lecornu kündigte einen „massiven“ Polizeieinsatz an, um die öffentliche Ordnung rasch wiederherzustellen. In den Metropolen Paris, Marseille, Lille und Nizza wurden bereits nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese zeigten nach Angaben Lecornus Wirkung: „Die gezielten Ausgangssperren haben dazu beigetragen, dass es in der vergangenen Nacht ruhig blieb.“
Neue Proteste geplant
Für Samstag haben Studentenverbände sowie Gruppen der „Gelbwesten“-Bewegung zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Im Mittelpunkt ihrer Forderungen stehen die steigenden Lebenshaltungskosten sowie mehr staatliche Investitionen in das Bildungswesen. Die großen Gewerkschaften, darunter die CGT (Confédération Générale du Travail), stellen sich hingegen nicht hinter die geplanten Proteste.
Politische Folgen
Was als Schüler- und Studentenstreik begann, hat sich inzwischen zu einer breiteren gesellschaftlichen Bewegung gegen die Regierungspolitik ausgeweitet. Im Frühjahr steht in Frankreich eine Präsidentenwahl an, bei der Emmanuel Macron nicht mehr antritt.
Die anhaltenden Unruhen könnten der Rechtspopulistin Marine Le Pen politischen Auftrieb verleihen.
