Kurz vor der Wahl in Serbien sorgt ein Protestbrief aus Belgrad für diplomatischen Zündstoff – mitten im Europäischen Parlament.
Kurz vor der serbischen Parlamentswahl hat ein Protestbrief der serbischen Präsidentin Ana Brnabic gegen den SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder für erhebliche Unruhe gesorgt. Die Wahl findet am kommenden Sonntag statt. Brnabic richtet sich in ihrem Schreiben gegen die Ernennung Schieders zum Leiter der EU-Wahlbeobachtungsmission und wirft ihm politische Voreingenommenheit vor.
Der Brief wurde EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola übergeben. Konkret beschuldigt Brnabic den SPÖ-Politiker, bei der serbischen Wahl im Dezember 2023 gegen internationale Verhaltensregeln verstoßen zu haben: Er habe keine Mängel in den Wahllokalen dokumentiert, gleichzeitig aber öffentlich von „Phantomwählern“ und Stimmenkauf gesprochen. Auch der NEOS-Europaabgeordnete Helmut Brandstätter gerät ins Visier der serbischen Präsidentin – wegen seiner Kritik an der serbischen Führung.
Schieders Antwort
Schieder selbst ließ die Vorwürfe nicht unbeantwortet. „Der Brief ist ein direkter Angriff auf das Europäische Parlament und seine Wahlbeobachtungsmission. Wir werden uns davon aber nicht beeindrucken lassen“, erklärte er.
Rückendeckung erhielt er vom ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl, der Reformen in Serbien als unabdingbar bezeichnete und klarstellte, dass Belgrad kein Mitspracherecht bei der Auswahl der Wahlbeobachter habe. Mandl fand dabei deutliche Worte: „Die Unverschämtheit des Vucic-Regimes kennt keine Grenzen! Die Menschen Serbiens verdienen Besseres.“ Und weiter: „Wir lassen uns niemanden herausschießen!“
Wahl & Proteste
Die bevorstehende Parlamentswahl findet vor dem Hintergrund monatelanger Massenproteste statt, die maßgeblich von einer studentischen Bewegung getragen wurden. Die EU-Delegation wird sich vom 22. bis 26. Oktober in Serbien aufhalten, um den Wahlprozess zu beobachten.
Für die serbische Diaspora in Österreich ist die Abstimmung von besonderer Bedeutung, da sie das politische Klima in ihrer Heimat unmittelbar widerspiegelt.
