Wer Werte- oder Sprachkurse abbricht, muss künftig tief in die Tasche greifen. Die Regierung plant drastische Strafen für Integrationsverweigerer.
Die Bundesregierung kündigt ein härteres Vorgehen gegen die Verweigerung von Integrationsmaßnahmen an. Laut ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer könnten künftig empfindliche Geldstrafen in Höhe von „mehreren Tausend Euro“ für Personen verhängt werden, die Werte- oder Sprachkurse abbrechen oder die geplante Werte-Charta ablehnen. Parallel dazu will die Regierung auf EU-Ebene eine Einstufung der Muslimbruderschaft als terroristische Organisation erreichen.
Hintergrund der Maßnahmen sind die statistisch erfassten über zweitausend Abbrüche von Wertekursen und etwa zehntausend abgebrochene Deutschkurse im vergangenen Jahr. Die angekündigten Sanktionen gegen „Integrationsverweigerer“ befinden sich allerdings noch in der Ausarbeitungsphase, wie die Ministerin einräumte. Bei der erwähnten Werte-Charta handle es sich um eine Weiterentwicklung der im Herbst eingeführten Integrationserklärung.
Menschlichkeit und Ordnung
SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried betonte, dass die Initiative unter dem Leitgedanken „Menschlichkeit und Ordnung“ stehe. Er differenzierte dabei zwischen der großen Mehrheit der gut integrierten Menschen mit Migrationshintergrund und einer problematischen Minderheit von etwa zehn Prozent, die demokratische Grundwerte ablehnten. Um extremistischen Tendenzen frühzeitig entgegenzuwirken, plane man zudem eine Verschärfung des Vereinsrechts.
Besonders im Fokus stünden derzeit Kampfsportvereine. Leichtfried identifizierte den islamistischen Extremismus neben dem Rechtsextremismus als zentrale Bedrohung für die österreichische Sicherheit.
Rechtsstaat schärfen
Für NEOS-Klubobmann Yannick Shetty markieren die Maßnahmen einen „Paradigmenwechsel“, der den Rechtsstaat „auf scharf“ stelle. Er betonte, dass verbindliche Integrationsregeln keineswegs die Meinungsfreiheit einschränken würden. Vielmehr gehe es darum, klare Grenzen für „bestimmte Ideologien“ zu ziehen. Ein weiteres Ziel sei es, demokratiefeindliche Vereine bereits im Gründungsstadium unterbinden zu können.
