Mit 827 parlamentarischen Anfragen startet die FPÖ eine massive Initiative zur Corona-Aufarbeitung. Die Partei spricht von einer historischen Offensive gegen den „größten Angriff auf Freiheitsrechte“.
Die FPÖ startet eine beispiellose parlamentarische Initiative zur Corona-Aufarbeitung. Statt des ursprünglich angekündigten Untersuchungsausschusses setzt die Partei zunächst auf eine massive Welle parlamentarischer Anfragen. Wie FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Dienstag bei einer Pressekonferenz mitteilte, werden insgesamt 827 Anfragen im Parlament eingebracht.
Kickl bezeichnete die Aktion als „parlamentarische Großoffensive“ von historischem Ausmaß und präsentierte die Anfragen demonstrativ in transparenten Boxen. Die Initiative ziele darauf ab, den nach Ansicht der FPÖ „größten Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte“ in der Zweiten Republik sowie das durch die türkis-grüne Regierung verursachte „Milliardengrab“ der Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten. Letztlich wolle man die Regierung zu einer umfassenden Bilanz der Pandemie zwingen.
Umfangreiche Anfragewelle
Das parlamentarische Paket umfasst 15 Sammelanfragen an sämtliche Ministerien, fünf Sammelanfragen zur Erhebung von Daten aus den Bundesländern sowie 572 Einzelanfragen. Den Schwerpunkt bilden dabei das Gesundheitsressort mit 203 und das Bundeskanzleramt mit 191 Anfragen. Weitere Anfragen verteilen sich auf das Bildungsministerium (56), das Wirtschaftsministerium (24), das Finanzministerium (23) sowie die übrigen Ressorts.
Eine Anfrage richtet sich zudem an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ). Laut FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger, der für einen Großteil der Anfragen verantwortlich zeichnet, sollen sämtliche während der Pandemie erlassenen Verordnungen, die Entscheidungsfindungsprozesse, die Impfstoffbeschaffung sowie die wirtschaftlichen Fördermaßnahmen und Pandemiefolgen untersucht werden.
Kickl beschrieb das Ziel der Initiative bildlich als Versuch, „ein MRT-Bild des Corona-Wahnsinns“ zu erstellen. Er betonte jedoch, dass die Anfragen nur den ersten Schritt der Corona-Aufarbeitung darstellten. In weiterer Folge plane die FPÖ, das Thema im Rahmen „der Corona-Komponente“ des geplanten U-Ausschusses zum Innenministerium weiterzuverfolgen, der sich mit den Umständen des Todes des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek befassen soll.
Die aktuelle Initiative übertrifft deutlich den bisherigen Rekord aus dem Jahr 2016, als die FPÖ 410 parlamentarische Anfragen zum Thema Asyl und Migration einbrachte. Die zuständigen Ressorts haben nun acht Wochen Zeit, um die umfangreichen Anfragen zu beantworten.
Historische Bedeutung parlamentarischer Anfragen
Obwohl parlamentarische Anfragen selten unmittelbar zu politischen Konsequenzen führen, dienten sie in der Vergangenheit wiederholt als wichtige Grundlage für spätere Untersuchungsausschüsse. Ein prominentes Beispiel war der Hypo-Alpe-Adria-Skandal, bei dem zunächst mehr als 200 parlamentarische Anfragen der Opposition die späteren umfassenden Untersuchungen vorbereiteten und wichtige Dokumente sowie Informationen zu Tage förderten.
Politische Reaktionen
Die ÖVP reagierte mit scharfer Kritik auf die freiheitliche Initiative. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti warf der FPÖ in einer Aussendung vor, mit der Anfragewelle die Verwaltung zu blockieren. Dies geschehe „nur aus Frust darüber, dass Herbert Kickl im letzten Moment doch kalte Füße bekommen hat“, nicht Kanzler werden wollte und jetzt die Unzufriedenheit in der eigenen Partei steigt.
Marchetti verteidigte die Verwaltungsmitarbeiter, die „kein parteipolitischer Spielball der Freiheitlichen Partei“ seien. Kickl wies diese Kritik, die zuvor in ähnlicher Form vom Innenministerium angesichts des Aufwands und der Kosten für die Beantwortung zahlreicher FPÖ-Anfragen geäußert worden war, entschieden zurück.
Er unterstellte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), ein parlamentarisches Kontrollinstrument der Opposition „madig machen“ zu wollen. Die vom Ministerium angeführten Kosten für die Datenerhebung bezeichnete er als „fake news“ und warnte vor demokratiegefährdenden Entwicklungen wie in Deutschland.
Die Einstufung der AfD (Alternative für Deutschland) als gesichert rechtsextrem durch den deutschen Verfassungsschutz charakterisierte Kickl als „Großangriff eines politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes“ auf eine politische Partei.
Folge uns auf Social Media!
