Rund 423.000 Menschen leben in Österreich ohne eigenen Lebensmittel-Nahversorger vor Ort. Nun will Staatssekretär Josef Schellhorn die Öffnungszeiten für bestimmte Geschäfte lockern.
In die Debatte um Österreichs Ladenöffnungszeiten kommt erneut Bewegung. Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hat zwei konkrete Vorschläge vorgelegt: Längere Öffnungszeiten sollen einerseits für eigentümergeführte Geschäfte möglich werden, in denen der Unternehmer selbst arbeitet, andererseits für personallose Nahversorger und sogenannte Smart Stores. Eine allgemeine Sonntagsöffnung für den Einzelhandel ist Teil dieses aktuellen Vorstoßes ausdrücklich nicht.
Hintergrund ist unter anderem die schwierige Nahversorgung in kleineren und dünn besiedelten Regionen. Laut einer aktuellen Studie der KMU Forschung Austria lebten 2024 rund 423.000 Menschen beziehungsweise fünf Prozent der Bevölkerung in einem Gebiet ohne eigenen Lebensmittel-Nahversorger. Von 2.114 untersuchten räumlichen Einheiten verfügten 401 über keinen eigenen Standort des Lebensmitteleinzelhandels.
Zwei Vorschläge von Schellhorn
Schellhorn will den gesetzlichen Spielraum für Geschäfte erweitern, bei denen keine angestellten Beschäftigten von längeren Öffnungszeiten betroffen wären. Seine beiden Vorschläge sollen laut aktuellem Stand noch diese Woche mit den Regierungspartnern ÖVP und SPÖ koordiniert werden. Ein fertiger Gesetzesentwurf, der bereits im Parlament eingebracht wird, liegt damit derzeit noch nicht vor.
Schellhorn begründet seinen Vorstoß mit veränderten Lebens- und Einkaufsgewohnheiten. „Die Menschen leben längst im 21. Jahrhundert. Unsere Ladenöffnungszeiten müssen dort endlich ankommen“, erklärte der Staatssekretär. Ihm gehe es auch darum, Nahversorger und lebendige Ortskerne langfristig zu erhalten.
Ein Teil des Vorhabens ist bereits im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS angelegt. Dort ist vorgesehen, Nahversorger, die vollständig digital oder in Randzeiten digital und ohne angestelltes Personal betrieben werden, vom Öffnungszeitengesetz auszunehmen. Umgesetzt ist dieser Punkt bislang allerdings noch nicht. Schellhorn will nun zusätzlich mehr Spielraum für eigentümergeführte Geschäfte schaffen.
Handel uneinig
Die Debatte über längere Öffnungszeiten reicht inzwischen deutlich über Schellhorns Vorschläge hinaus. REWE-Österreich-Chef Marcel Haraszti fordert, die maximale Wochenöffnungszeit für klassische Geschäfte von derzeit 72 auf 78 Stunden anzuheben. Außerdem setzt sich der Konzern für mehr Freiheiten bei personallosen Selbstbedienungsmärkten ein.
Spar sieht dagegen derzeit keinen Bedarf für eine generelle Verlängerung. Das Unternehmen zeigte sich mit den bestehenden 72 Wochenstunden und den geltenden Sonderregelungen zufrieden. Auch die Gewerkschaft GPA lehnt eine Ausweitung der Öffnungszeiten für normale Geschäfte ab. Vorsitzende Barbara Teiber argumentiert, längere Öffnungszeiten würden den Druck auf Beschäftigte erhöhen, ohne automatisch zusätzliche Umsätze zu schaffen.
Die Debatte dürfte damit weitergehen. Für Schellhorn steht aktuell jedoch nicht die generelle Sonntagsöffnung im Mittelpunkt, sondern mehr Flexibilität für eigentümergeführte Betriebe sowie personallose Nahversorger und Smart Stores. Ob sich ÖVP und SPÖ auf seine Vorschläge einigen, ist noch offen.
